Olaf Scholz und Saskia Esken | Bildquelle: AFP

Einigung von Union und SPD 1553 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Stand: 16.09.2020 02:02 Uhr

Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1553 weitere Menschen aufnehmen.

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Demnach dürfen 1553 weitere Menschen aus 408 Familien nach Deutschland einreisen. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben.

Griechische Inseln: Welche Flüchtlinge nimmt Deutschland auf?
nachtmagazin 00:39 Uhr, 16.09.2020, Alexandra Bidian, ARD Berlin

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Scholz bezeichnete die Koalitionseinigung als "großen, riesigen Fortschritt". Er betonte mit Blick auf die einstigen verheerenden Zustände im Moria-Camp, man sei nicht einverstanden damit, wenn Unterkünfte betrieben würden, die nicht den Prinzipien entsprächen, die hierzulande wichtig seien.

Merkel zeigt sich zufrieden

Ähnlich äußerte sich nach Informationen von Teilnehmern einer Unionsfraktionssitzung im Bundestag auch Kanzlerin Angela Merkel. An der Lage auf Lesbos und im Lager Moria zeige sich das ganze Elend mit humanitären Zuständen, die man nicht erdulden könne. "Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind - und zwar seit langem", wurde Merkel zitiert. Wenn Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks sagten, dass sie selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager wie Moria gesehen hätten, "dann ist das kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit."

Die Kanzlerin lobte die Entscheidung, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien zu konzentrieren, die einen genehmigten Asylantrag hätten, als einen vernünftigen und humanitären Ansatz. "Das ist, glaube ich, ein Paket, das man vertreten kann. Aber es soll nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben", zitieren Anwesende der Sitzung Merkel. Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben.

SPD-Spitze zur Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln
tagesschau 24 18:00 Uhr, 15.09.2020

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Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung am Abend als "wichtigen Schritt". Deutschland könne aber als gut organisiertes und reiches Land mehr leisten, betonte zugleich der Sprecher der deutschen Sektion des UNHCR, Chris Melzer, im Deutschlandfunk. Er hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands jetzt folgten, sagte Melzer auch. Er unterstrich, die EU müsse nicht jeden Geflüchteten dauerhaft aufnehmen, doch habe jeder Asylsuchende das Recht auf ein faires Verfahren.

Scholz will europäische Lösung

Auch Scholz betonte, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. Bei der Aufnahme der Geflüchteten handele es sich um einen "eigenständigen Beitrag" Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands. Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge - auch daran wolle sich Deutschland beteiligen. Die nun vereinbarte Zahl an aufzunehmenden Geflüchteten werde nicht angerechnet auf eine noch zu vereinbarende internationale Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Staaten.

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen die bereits aufgenommenen Asylsuchenden hinzu. "Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. "Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen."

Esken geht von weiteren Aufnahmen aus

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geht zudem davon aus, dass Deutschland nach der Aufnahme der Flüchtlinge von den griechischen Inseln weiteren Schutzsuchenden von dort Asyl gewähren wird. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. Dieser werde eine ähnliche Größenordnung haben, wie die nun beschlossene Zahl bewilligter Aufnahmen, so Esken.

Nach dem Brand im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Bundesregierung will 1.553 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Jim-Bob Nickschas, ARD Berlin
15.09.2020 18:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. September 2020 um 17:00 Uhr.

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