Asylsuchende schlafen am Straߟenrand in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. | Bildquelle: dpa

Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria Druck auf Seehofer steigt

Stand: 10.09.2020 15:22 Uhr

Die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria findet immer mehr Unterstützer. Dadurch gerät Bundesinnenminister Seehofer unter Druck, der zunächst eine europäische Einigung über die Verteilung verlangt.

Vertreter von Parteien, Verbänden und Kirchen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer, die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria in Griechenland zu ermöglichen. Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten, jedoch dürfen sie das nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zu den möglichen Plänen Seehofers
Mittagsmagazin, 10.09.2020

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Der Koalitionspartner SPD warf Seehofer eine Blockadehaltung vor. Der CSU-Politiker müsse die rasche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen, "um diesen armen, verzweifelten Menschen, vor allem den Familien und Kindern zu helfen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Deutschland könne zwar nicht alle 13.000 Menschen aus dem Lager Moria aufnehmen - "aber wir werden einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten".

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. | Bildquelle: dpa
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Was die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria angeht, werfen SPD und Linkspartei Innenminister Seehofer eine Blockadehaltung vor.

Länder und Kommunen bieten Alleingang an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte Seehofer auf, aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern freie Hand zu lassen. Es müsse möglich sein, dass diejenigen, "die sich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, dass die auch helfen dürfen", sagte Giffey den Sendern RTL und n-tv. "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern."

"Das ist ein Gefängnis"

Die Union ist gespalten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa plädierte für die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Moria in Deutschland. Er selbst hatte das Lager bereits vor zwei Jahren besucht. "Das ist kein Flüchtlingscamp, das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher", sagte Müller in der ARD. Er sehe "auch Europa und die Europäische Union in der Pflicht, sich auf eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu einigen".

Gerd Müller, Bundesminister für Entwicklungshilfe, zum Brand im Flüchtlingslager Moria
ARD-Brennpunkt 20:15 Uhr, 09.09.2020

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Abgeordnete appellieren an Seehofer

In einem Brief an Seehofer forderten 16 Unions-Bundestagsabgeordnete die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen. "Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es gehe jetzt nicht vorrangig darum, europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, "sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern".

Einer der Unterzeichner des Briefes, der menschenrechtspolitische Fraktionssprecher Michael Brand (CDU), betonte im SWR, dass es sich bei den 5000 Menschen um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben. Denn es dürfe "natürlich auch nicht das Signal gesendet werden, dass Europa erst reagiert, wenn man selbst die Flüchtlingslager anzündet". Zu den Unterzeichnern des Briefes zählt unter anderen auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Middelberg warnt vor Alleingang

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hingegen spricht sich weiter gegen einen deutschen Alleingang aus. "Es geht um das politische Signal, das man setzt", betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn Deutschland nun im Alleingang Flüchtlinge aufnehme, würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen.

Flüchtlingskinder stehen hinter einem ausgebrannten Fahrzeug im Flüchtlingslager Moria. | Bildquelle: AP
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Das Flüchtlingslager Moria ist nach Bränden am Dienstag unbd Mittwoch nahezu vollständig zerstört.

Laschet unterstützt Seehofers Kurs

CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: "Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellte sich hinter den Kurs von Seehofer. Dass der versuche, in Sachen Flüchtlingsaufnahme weitere EU-Staaten an Bord zu holen, sei der richtige Weg, so Laschet in den tagesthemen: "Deutschland wird einen großen Teil leisten können. Aber das Signal 'Deutschland schafft das allein' wäre falsch. Dann ziehen sich andere wieder zurück."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich dafür aus, gemeinsam mit europäischen Partnern Bewohner aufzunehmen. "Die Europäische Union und der Bund müssen zeitnah eine gemeinsame Lösung finden", sagte der CDU-Politiker.

Linkspartei wirft Seehofer Anbiederung vor

Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warf Seehofer Anbiederung an die Rechten vor. "Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der AfD, wenn er Landesregierungen und Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verweigert", erklärte Kipping. "Seehofer ist ein Hasenfuß ohne Mut zur Menschlichkeit." Nothilfe dürfe nicht an europäischem Hickhack oder der Kleinmütigkeit eines Innenministers scheitern.

Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil will die Bundesregierung Soforthilfe vor Ort leisten. "Was jetzt zu tun ist, ist erstens Soforthilfe zu leisten, das haben wir in der Bundesregierung auch besprochen, zum Beispiel mit den Möglichkeiten des Technischen Hilfswerks", sagte der SPD-Politiker im Sender Phoenix. Deutschland müsse darüber hinaus einen nennenswerten weiteren Beitrag leisten. Man habe sich immer dafür stark gemacht, vor allem Kindern und Jugendlichen zu helfen, "aber das muss jetzt in der akuten Lage großherziger gehandhabt werden (...). Das sollten wir jetzt miteinander in der Koalition auch zügig klären".

Verbände und Kirchen drängen auf schnelle Hilfe

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief dazu auf, nicht auf eine EU-Einigung zur Flüchtlingsverteilung zu warten. Eine solche Einigung wäre zwar wünschenswert - aber "wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen", sagte Bedford-Strohm der "Passauer Neue Presse".

Pro Asyl verlangt eine Luftbrücke nach Deutschland und in andere europäische Länder. Jetzt müssten die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, "wie wenn sich über 10.000 europäische Touristinnen und Touristen in akuter Gefahr befänden", erklärte die Organisation. Zudem müssten Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die Versorgung mit Essen und Wasser sichergestellt und medizinisches Personal eingeflogen werden.

Über dieses Thema berichtete das Mittagsmagazin am 10. September 2020 um 13:00 Uhr.

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