Tatort in Hanau mit niedergelegten Blumen | Bildquelle: AP

Diskussion nach Anschlag Hanau und die Rolle der AfD

Stand: 21.02.2020 15:51 Uhr

Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Hanau - die Partei weist das zurück. Wurde das Weltbild des mutmaßlichen Täters von der AfD beeinflusst?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst 'Nazis' in ihren eigenen Reihen duldet."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten" und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: "Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren", sagt Gauland.

Täter erwähnt AfD nicht

Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen "Manifest" ist die Partei direkt nicht erwähnt.

Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt."

Parallelen zu AfD-Thesen

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. | Bildquelle: ZB
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Thesen des AfD-Politikers Höcke finden sich ähnlich auch in dem "Manifest" des Täters wieder.

Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen "großen Bevölkerungsaustausch" unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien.

Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: "Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden."

Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten.

Partei spricht von Einzeltäter

Die Argumentation der AfD hingegen ist klar und zieht sich durch sämtliche Tweets und Äußerungen nach der Bluttat. Die Morde eines wahnsinnigen Einzeltäters ihr anzulasten, sei niederträchtig. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch geht gar noch einen Schritt weiter, in die Offensive nämlich, fordert den Rücktritt des Generalbundesanwalts: "Es wäre angezeigt gewesen, diesem schwer psychisch Kranken den Waffenschein zu entziehen. Und die Waffe. Nichts ist passiert." Auch AfD-Chef Jörg Meuthen widmete sich auf seiner Facebook-Seite heute noch einmal ausführlich dem Geisteszustand des mutmaßlichen Attentäters.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch | Bildquelle: dpa
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Die AfD-Politikerin von Storch sieht die Schuld beim Bundsanwalt.

Wenig Zweifel gibt es daran, dass die AfD in den letzten Jahren die Grenzen des Sagbaren verschoben, in den Worten Gaulands "den Korridor des Sagbaren ausgeweitet" hat.  "Gerade wenn es sich um solche Aussagen handelt wie: 'Wir sind bedroht', dann schwingt da ein 'Deshalb müssen wir uns wehren mit'", erklärt Koschmieder.

Während der Parteienforscher einen klaren Zusammenhang von Sprache und Handlungen sieht, warnen andere Wissenschaftler davor, eine eindeutige Kette vom gesprochenen Wort zur politisch motivierten Tat herzustellen. Unbestritten jedoch ist, dass die AfD durch die nun aufkeimende Diskussion zunehmend unter Druck gerät - und das in einer Zeit, in der gerade innerhalb der CDU über die Frage der Abgrenzung nach rechts heftig gestritten wird.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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