Geberkonferenz in Berlin Millionenhilfe für Moldau
Der Ukraine-Krieg hat auch massive Auswirkungen auf die benachbarte Republik Moldau. Auf einer Geberkonferenz wurden dem Land nun 695 Millionen Euro Hilfszahlungen zugesagt. Deutschland gab einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei.
Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau hat Deutschland dem Nachbarland der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe entschieden, Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Mit dem Kredit wolle die Bundesregierung dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten enormen Herausforderungen gegenübersehe, erklärte Hebestreit. "Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als die Republik Moldau", betonte er.
Versorgung von Flüchtlingen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gab eine Aufstockung des Unterstützungspakets der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro bekannt. Die zusätzlichen fünf Millionen Euro sollen Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
"Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen", erklärte Schulze. Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen - von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften.
Baerbock: Moldau-Hilfe von Bedeutung für Friedensprojekt
Zum Auftakt der Unterstützerkonferenz in Berlin betonte Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung einer raschen politischen, finanziellen und materiellen Unterstützung Moldaus. "Es geht auch um unsere Sicherheit. Es geht um unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei zudem nötig, sich mit den längerfristigen Bedürfnissen und der Sicherheit Moldaus zu beschäftigen.
Russlands Krieg sei nicht nur ein Angriff auf das ukrainische Volk, sagte Baerbock. Er sei auch "ein Angriff auf unsere regelbasierte internationale Ordnung und auf unsere Werte, die uns alle verbinden". Bei der Konferenz gehe es auch um Freiheit, Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung. Alle Menschen hätten das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Niemand solle seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau. Deshalb wolle man die Zusammenarbeit mit Moldau nachhaltig stärken und prüfen, wie man beitragen könne, die wirtschaftliche, finanzielle und energetische Abhängigkeit Moldaus von Russland zu verringern.
Moldaus Premierministerin fordert Unterstützung
Moldaus Premierministerin Natalia Gavrilița verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Ihr Land stehe vereint mit dem ukrainischen Volk in der Stunde der Not. Moldau benötigt nach Angaben von Gavrilita große internationale Unterstützung bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine seien mehr als 390.000 Flüchtlinge eingereist. Etwa 100.000 von ihnen lebten noch in Moldau, fast die Hälfte davon Kinder. Dies seien etwa vier Prozent der Bevölkerung.
Gavrilița machte auch darauf aufmerksam, dass Moldau das einzige Land in Europa sei, dessen Gasimporte zu 100 Prozent von russischen Staatskonzern Gazprom abhingen. Zudem habe Moldau keine Alternative zu Stromlieferungen aus der Ukraine, da das Stromnetz nicht mit dem Hochspannungsnetz in Rumänien zusammengeschaltet werden könne. In Moldau leben 2,6 Millionen Menschen. Die Republik zählt zu den ärmsten in Europa.
Auf der internationalen Unterstützungskonferenz in Berlin sind insgesamt 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen für Moldau zusammengekommen. Dies teilte Baerbock mit und sagte: "Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein." Die Konferenz sei auch "eine deutliche Botschaft: Kein Land ist Verfügungsmasse, kein Land ist Russlands Hinterhof."
An der von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisierten Konferenz nahmen insgesamt 47 Delegationen teil, darunter neben mehreren EU-Staaten auch die USA, Kanada und Großbritannien. Vertreten waren zudem die Europäische Union wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).