CDU-Buchstaben | Bildquelle: dpa

Der Fall Möritz "CDU hat den Laden nicht im Griff"

Stand: 20.12.2019 13:47 Uhr

Der Parteiaustritt des umstrittenen Kommunalpolitikers Möritz dürfte viele in der Bundespartei erleichtern. Reaktionen aus der ersten Reihe der CDU gibt es aber kaum. Andere finden deutliche Worte.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Kann ein Mensch mit rechtsextremen Kontakten und einem Neonazi-Tattoo am Ellenbogen Mitglied in der CDU sein? Robert Möritz, der Mann aus Sachsen-Anhalt, der das bei Neonazis beliebte Tattoo aus drei übereinander liegenden Hakenkreuzen trägt, die schwarze Sonne, hat der Bundespartei durch seinen Rücktritt eine finale Antwort darauf erspart. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer ist erleichtert. Es sei wichtig zu betonen, dass Nazis in der CDU keine Perspektive haben. Hauer hatte schon vor drei Tagen getwittert, jede verdiene eine zweite Chance - aber nur, wenn er Reue zeige. Dies sei bei Möritz nicht der Fall.

"Die Last ist weg"

Möritz schrieb, er gehe, um Schaden von der Partei abzuwenden. Doch der Schaden bei der CDU, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sei längst mehr als nur eine braune Delle im Blech: "Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Problem am rechten Rand", sagt Schneider dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Bundes-CDU habe den Laden in Sachsen-Anhalt nicht im Griff.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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"Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Problem am rechten Rand", sagt Carsten Schneider.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der den Laden namens Bundestagsfraktion im Griff haben muss, sagte am Morgen zum Fall Möritz - nichts. Wortlos verschwand er im Bundestag. Sein Abgeordnetenkollege Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt allerdings sagte dagegen umso mehr: "Ein Hakenkreuz hat bei uns nichts zu suchen, das ist logisch. Die Last ist weg, aber die Debatte über den Umgang mit Aussteigern müssen wir führen."

Aber war Möritz ein Aussteiger? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen sieht Nachholbedarf der Bundes-CDU, wenn es darum geht, Kreisverbänden zu erklären, welche Menschen Mitglieder werden sollten und welche nicht. "Ich guck mir die Leute an, die bei mir eintreten. Da guckt man auch mal hinter die Fassade." Jeder Mensch lasse sich googeln. Möritz ebenfalls.

Seine Vergangenheit war vielen offenbar bekannt. Dass Möritz jetzt weg ist, sei höchste Zeit, meint Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Es habe viel zu lange gedauert, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse sich stärker gegenüber der AfD abgrenzen.

"Faschisten nicht das Feld vorbereiten"

Die Ost-CDU und die AfD. Auch dieses unselige Thema hat der Fall Möritz CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wieder neu beschert. Sie schwieg lange. Zu lange, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause. "Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es so viele quälende Tage gebraucht hat, bis ein klares Wort gesprochen wurde." Die CDU habe wirklich etwas aufzuarbeiten.

Sepp Müller, CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, jedenfalls sagt, unabhängig vom Fall Möritz werde es mit ihm nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und er nennt Leute wie den AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus Thüringen als Grund: "Wir können solchen Faschisten nicht das Feld vorbereiten. Das gibt es in unserer Partei nicht", sagt Müller. Dafür stehe er als junger Mensch nicht zur Verfügung.

30 Jahre ist er alt. Ein Jahr älter als jener Möritz, der ab heute Ex-CDU-Mitglied mit Neonazi-Tattoo am Ellenbogen ist.

Berliner Reaktionen auf den Fall Möritz
Georg Schwarte, ARD Berlin
20.12.2019 12:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

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