Kanzlerin Merkel nach dem Treffen der Ministerpräsidenten | EPA
Analyse

Ministerpräsidentenkonferenz Nichts übereilen, erst abwägen

Stand: 10.06.2021 21:52 Uhr

Es war das letzte Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Die Corona-Pandemie spielte dabei ausnahmsweise nur am Rande eine Rolle. Aber ganz ohne Unruhe ging es auch diesmal nicht.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Heiter bis wolkig. Wäre es ein Wetterbericht, müsste man die Stimmung der Ministerpräsidentenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel wohl so beschreiben. Es wurde gelacht und gestritten. 16 Jahre lang hat die Runde der mächtigen Landesfürsten die Kanzlerin begleitet. Die Damen und Herren wechselten. Merkel blieb. Sie erinnert sich an ihre erste Sitzung, wo man noch eng beisammen saß. "Damals habe ich die Ministerpräsidenten im Kabinettssaal versammelt, weil ich dachte, es muss ein bisschen gemütlich werden."

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Merkels Humor

So viel Nähe wirke in der Pandemie fast ein bisschen verwegen. Merkels Humor hat sie nach harten Verhandlungen dafür nie verlassen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hätten es ihr nicht immer leicht gemacht. Am Ende aber habe es selbst bei wirklich schwierigen Fragen eine 16:0 Entscheidung gegeben. Das habe sie manches Mal selbst überrascht.

Merkels Abschied von der Runde klingt fast ein wenig wehmütig. In der Sache bleibt sie sich treu. Trotz sinkender Inzidenzen dürfe man nicht sorglos werden. Vor allem der Blick nach Großbritannien bereite ihr Sorgen. Die Delta-Variante aus Indien breitet sich hier weiter aus. Das müsse man gut beobachten, sagt die Kanzlerin.

Langsam öffnen

Nichts übereilen, erst abwägen, dann weiter öffnen. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, könnten die Ministerpräsidenten hinzufügen. Doch sie belassen es bei einem Abschiedsgeschenk das ähnliche Assoziationen weckt - ein Porzellangefäß aus einer Laboredition, erklärt die Kanzlerin. "Das ist gut zu Hause nutzbar und gleichzeitig erinnert es an Chemie und Physik und den Wissenschaftsstandort Berlin."

Nüchtern auf die Krise schauen. Hinter den Kulissen deutet sich neuer Streit an. Etwa bei der Frage, wie und wann man Großveranstaltungen wieder zulässt. Die Frage wurde heute erst einmal vertagt. Einig scheint man sich darin zu sein, dass die Impfzentren für Nachimpfungen über den September hinaus geöffnet bleiben sollten.

Mehr Ökostrom

Ansonsten gab es noch ein Bekenntnis zu mehr Ökostrom - Klimaschutz und Netzausbau weiter vorantreiben. Das Thema wollen vor allem Union und SPD im Superwahljahr nicht den Grünen allein überlassen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht von großem Handlungsbedarf. Und die Kanzlerin kündigt eine Analyse zum Energiebedarf noch vor der Bundestagswahl an.

Ein bisschen Wahlkampf liegt auch bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schon in der Luft. Ausgetragen auf dem Rücken von Jens Spahn. Der CDU-Gesundheitsminister steht in der Kritik zuletzt beim Bundesrechnungshof - wegen überteuerter Maskenkäufe. Die Kanzlerin verteidigt ihn, erinnert an die schwierige Situation am Anfang der Pandemie, die Eile und den Zeitdruck. Aber auch die SPD greift Spahn scharf an. So soll laut "Spiegel" das Gesundheitsministerium dem SPD geführten Arbeitsministerium vorgeschlagen haben, minderwertige Masken an Obdachlose und Menschen in Heimen zu verteilen.

Wortscharmützel bei der MPK

Berlins Bürgermeister legt heute nach. "Hat man alles getan, um allen gleichwertig gute Masken zur Verfügung zu stellen? Das finde ich ist noch ein Punkt, der eindeutig beantwortet werden muss." Die Reaktion kommt prompt aus München. CSU-Chef Markus Söder ist zugeschaltet, er kontert. "Sollte sich umgekehrt herausstellen, dass das Ganze wohl eher ein politisches Manöver ist, dann fände ich das im Höchstmaße inakzeptabel."

Wortscharmützel am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Kanzlerin schaut drüber hinweg, wie so oft in den letzten 16 Jahren. Vieles wird sie vermissen, aber sicher nicht alles.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juni 2021 um 21:01 Uhr.