Die Ministerpräsidenten besuchen bei ihrer Jahreskonferenz die Zugspitze | Bildquelle: dpa

Ministerpräsidenten-Konferenz Klimaschutzkosten auf dem Gipfel

Stand: 24.10.2019 20:44 Uhr

Es geht um Bildung, die Föderalismusreform, aber auch um Machtverhältnisse: Auf ihrer Jahreskonferenz suchen die Ministerpräsidenten gemeinsame Positionen. Bei den Klimaschutzkosten ist man sich schon einig.

Von Maximilian Heim, BR

Als bayerischer Ministerpräsident ist Markus Söder zuständig für die Politik in seinem Bundesland, als CSU-Chef ist er aber auch Teil der Großen Koalition. Insofern spricht Söder, wenn er über "Berlin" redet und die Bundespolitik meint, immer auch ein Stück weit über sich selbst und seine Partei. Ein schönes Beispiel für diese nicht immer einfache Doppelrolle lieferte der 52-Jährige gleich zum Auftakt der diesjährigen Ministerpräsidenten-Konferenz. Am Fuße der Zugspitze empfing Söder als Gastgeber nach und nach die anderen Regierungschefs. Er pfiff dabei im Takt der eigens angekarrten Blaskapelle mit. Zwischendurch beantwortete Söder die Fragen der wartenden Journalisten - und drohte sehr glaubwürdig mit einem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat.

Söder warnt vor "bürokratischem Monstrum"

Die Einführung eines solchen Gremiums haben Union und SPD - also auch die CSU - in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Es soll eigentlich die Bildungsunterschiede zwischen den Ländern angehen und etwa die Abitur-Prüfungen vergleichbarer machen. Besonders Bayern und Baden-Württemberg wollen aber die völlige Hoheit über ihre Bildungspolitik behalten. Und so warnte Söder an der Zugspitze vor einem "bürokratischen Monstrum" - während die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im Ländle fast zeitgleich von einem "überflüssigen Gremium" sprach.

Ob Zufall oder nicht: Die doppelte Wortmeldung aus dem Süden der Republik steht auch sinnbildlich für die aktuellen Machtverhältnisse zwischen den Bundesländern. Natürlich betonte Söder zum Auftakt der Ministerpräsidenten-Konferenz artig, dass die Länder heute vor allem mit- und nicht gegeneinander arbeiten würden, anders als früher. Dennoch ist seit Monaten zu beobachten, dass Söder auf der "Südschiene" besonders gut mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammenarbeitet - inklusive großem Doppel-Interview, Sich-Duzen und einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Bodensee.

"Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten"

Passend dazu hatten Bayern und Baden-Württemberg im Vorfeld der Konferenz, deren Hauptteil am einstigen G7-Tagungsort auf Schloss Elmau stattfindet, zusammen mit Nordrhein-Westfalen für einen "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten" geworben. Der weitreichende Plan: Finanziell starke Länder sollten zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten, während schwächere Länder Kompetenzen abgeben könnten.

Allerdings warnte etwa die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, aktuell auch kommissarische SPD-Vorsitzende, am Donnerstag vor einem "Wettbewerbs-Föderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung". Und Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil assistierte: "Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben. Das wird auch so bleiben."

Klimaschutz: Länder fordern "angemessene Lastenteilung"

Bei anderen Themen gibt es dagegen viel Übereinstimmung. Mehr und länger abrufbare finanzielle Mittel vom Bund, mehr eigene Kompetenzen, eine klarere Aufgabenverteilung - bei diesen Punkten sprechen die Länder traditionell mit einer Stimme. Auch bei der Bewertung des jüngsten Klimaschutzpakets der Bundesregierung scheint man sich einig. Dessen Umsetzung führe "zu erheblichen finanziellen Belastungen auch von Ländern und Kommunen", heißt es in einem Beschlussvorschlag der Konferenz. Die Länder reklamieren einen Teil der "für das Klimaschutzprogramm eingepreisten Einnahmen" für sich.

Weitere inhaltliche Einlassungen zum Klimaschutz gab es am ersten Tag der Konferenz nicht. Dabei hätte die Kulisse durchaus Inspiration geboten. Denn zum Auftaktfoto geleitete Söder die erschienenen Regierungschefs mit der Gondel hinauf zur Zugspitze. Wenige Meter vom Ort ihres Gipfelfotos entfernt liegen die Reste des Schneeferner-Gletschers, der infolge des Klimawandels seit Jahren abschmilzt. In dessen Nähe warnte eine Vertreterin des BUND die Ministerpräsidenten vor Symbolfotos - und mahnte zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz.

Vier Regierungschefs lassen sich vertreten

Am Freitagmittag geht das Treffen der Ministerpräsidenten mit einem Gruppenbild an der legendären Obama-Merkel-Bank vor Schloss Elmau zu Ende. Statt 16 werden sich allerdings nur zwölf Länderchefs um die Holzbank drängeln. Bodo Ramelow aus Thüringen steckt im Wahlkampf-Endspurt, auch die erkrankte Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern ist nicht dabei. Dietmar Woidke aus Brandenburg und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein lassen sich ebenfalls vertreten.

Dass bei der abschließenden Pressekonferenz eine grundlegende Föderalismus-Reform doch noch in greifbare Nähe gerückt sein wird, glaubt übrigens auch Gastgeber Söder nicht. "Das ist ein langer Weg", erklärte der bayerische Ministerpräsident bereits beim Warten auf die anderen Regierungschefs an der Zugspitze.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. Oktober 2019 um 17:48 Uhr.

Darstellung: