Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild: Juli 2020) | Bildquelle: REUTERS

Beratungen über Corona-Strategie Länder suchen nach gemeinsamer Linie

Stand: 27.08.2020 09:49 Uhr

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Teststrategie - in einer Videokonferenz bespricht sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten, um eine Linie im Kampf gegen die Pandemie zu finden. Der Weg dahin ist weit.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Vor der gemeinsamen Videokonferenz der Ministerpräsidenten hat Markus Söder als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Marschrichtung vorgegeben. "Wir brauchen jetzt mehr Einheitlichkeit und dafür wollen wir gemeinsam werben - die Bundeskanzlerin und ich", sagte Söder.

Söder stört sich am Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Er moniert, dass man sich bei Themen wie Maskenpflicht, Geldbußen und Veranstaltungsobergrenzen erst durch die unterschiedlichen Infektionsschutzgesetzverordnungen lesen müsse.

Das versteht kein Mensch und auch Markus Söder nicht. An seinem Platz in Bayern sind die Infektionszahlen höher, daher hat er strengere Regeln erlassen als etwa Michael Kretschmer in Sachsen. Kretschmer hat niedrigere Zahlen, kann es sich also leisten, weniger streng durch die Krise zu regieren und lehnt es daher ab, einheitliche, sprich strenge Regeln anzunehmen. 

Kretschmer will Regeln nicht verschärfen

"Wir können in Sachsen nicht die Regeln von Bayern übernehmen", so Kretschmer. Man habe ein sehr niedriges Infektionsgeschehen, das die Menschen in Sachsen "durch ihre Disziplin ermöglicht" hätten. Deswegen wolle er an den bislang geltenden Regeln des Freistaates nichts ändern.

Eine Betriebsfeier scheint dieses Ministerpräsidententreffen nicht zu werden. Es herrscht viel Uneinheitlichkeit bei der Obergrenze für Feiern und eben auch bei der Maskenpflicht. Zudem verhängen einige Länder gar kein Bußgeld, andere wiederum schon. Söder will 250 Euro von denen, die sich weigern Maske zu tragen, oder sie falsch tragen - also nasenfrei. Das sind 100 Euro mehr als Armin Laschet in NRW kassiert, der ebenfalls dafür wirbt, knallhart durchzugreifen.

Laschet ist zum Hardliner geworden

"Wir brauchen eine Offensive des Vollzugs und darauf sollten sich die Ministerpräsidenten verständigen", so Laschet. Er hat sich im Laufe der Pandemie zum Hardliner entwickelt und lässt als einziger Ministerpräsident Schüler und Schülerinnen auch im Unterricht Masken tragen. Schulen und Kitas will er keinesfalls wieder schließen müssen.

Auch deshalb müssen die Infektionszahlen unter Kontrolle bleiben oder am besten wieder sinken. Daher stehen auch die Reiserückkehrer auf der Tagesordnung. Nach den Ferien sollen sie nicht mehr zwingend getestet werden, sondern zwei Wochen in Quarantäne, sofern sie aus einem Risikogebiet kommen, oder sie legen nach fünf Tagen freiwillig einen negativen Test vor. So haben es die Gesundheitsminister vorgeschlagen, um die Labore zu entlasten. Laschet befürwortet das, Söder ist dagegen. Er ist schließlich sowas wie der Erfinder der Reisetests und hält das nach wie vor für eine Spitzenidee. Einheitliche Regeln für alle werden sich also nur schwer durchsetzen lassen.

Merkel drängt deshalb auf eine Vereinheitlichung bei den Corona-Regelungen. Zwar erkenne sie die föderale Vielfalt an, "aber bei vergleichbaren Infektionslagen wollen die Menschen, dass wir auch ähnlich reagieren", so Merkel. Und das müsse in der Arbeit zwischen Bund und Ländern auch möglich sein.

Merkel und die Ministerpräsidenten - So einheitlich wie uneinheitlich

27.08.2020 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2020 um 09:00 Uhr.

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Sabine Henkel, WDR

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