Pegida-Demonstration in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Kritik an sächsischer Justiz Empörung über Galgen-Entscheidung

Stand: 06.12.2017 14:50 Uhr

Bei der "Pegida"-Demo 2015 wurde mit Galgen gegen Merkel und Gabriel gehetzt. Am Verkauf von Nachbildungen hat die sächsische Justiz nun offenbar nichts auszusetzen. Das empört die Grünen-Politikerin Künast. Sie fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, den Fall zu überprüfen.

Ein Beschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz stößt auf heftige Kritik seitens der Grünen-Politikerin Renate Künast. Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses fordert die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auf, die Entscheidung über den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu überprüfen, mit dem auf einer "Pegida"-Demonstrationen 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gehetzt wurde.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins "Heimattreu" für 15 Euro zum Verkauf anbiete. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe dagegen offenbar nichts einzuwenden und habe Ermittlungen eingestellt. Nach Informationen der Zeitung argumentierte sie damit, dass die Mini-Galgen als Kunst anzusehen und nicht ernst zu nehmen seien. Es sei nicht nachweisbar, dass sie jemanden "ernsthaft" dazu animieren wollten, die Politiker anzugreifen.

Kritik von Kretschmer

Auch Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."

Die Original-Galgen, die ein Teilnehmer auf einer Pegida-Demo im Oktober 2015 aufgestellt hatte, waren mit "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" beschriftet - so auch die Nachbildungen.

"Nicht zum 'Steigbügelhalter' von Rechtsextremen machen lassen

"Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen", sagte Künast nun der "Mitteldeutschen Zeitung". Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen." Künast betonte, der Verein "Heimattreu" sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, "in welch tiefen Sand denn die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihren Kopf versenkt" habe.

Renate Künast | Bildquelle: dpa
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Die Grünen-Politikerin Künast fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Galgen-Entscheidung zu überprüfen.

Dementi von Vereinsmitglied

Das Vereinsmitglied, um den es im Bericht der "Süddeutschen Zeitung" offensichtlich ging, wies die Vorwürfe gegenüber dem MDR zurück. In den Vereinsräumen sei lediglich ein Exemplar des Miniatur-Galgens aufgestellt gewesen. Der Verkauf selbst erfolgte über den Hersteller, der auch das Original bei der "Pegida"-Demo trug. Man habe sich bei der "Süddeutschen Zeitung" über den Bericht beschwert.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 06. Dezember 2017 um 19:50 Uhr.

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