Bundeskabinett beschließt Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro

Stand: 31.10.2018 12:40 Uhr

Das Kabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde steigt. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich zuvor erneut für zwölf Euro eingesetzt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde vom Kabinett gebilligt. In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab dem Jahr 2020 auf 9,35 Euro angehoben. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni 2018 um.

9,19 Euro Mindestlohn bedeuten für einen Vollzeitbeschäftigten etwas mehr als 1500 Euro im Monat - brutto. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten lag vergangenes Jahr bei knapp 3800 Euro. Allerdings gibt es regional sehr große Unterschiede.

Lohnuntergrenze bisher einmal angehoben

Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Sie wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Für eine Übergangszeit galten Branchenmindestlöhne weiter, auch wenn sie unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns lagen. Vom kommenden Jahr an gibt es keine Ausnahmen mehr.

Der Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer über 18 Jahre, nicht aber für Auszubildende und Menschen in Arbeitsförderungsmaßnahmen. Ausgenommen sind auch Langzeitarbeitslose, die wieder eine Stelle finden. Sie haben in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf die Mindestvergütung. Praktikanten erhalten den Mindestlohn nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Zwölf Euro Mindestlohn forderte Olaf Scholz. Bild: dpa

Finanzminister Scholz für zwölf Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuvor erneut für einen höheren Mindestlohn eingesetzt. Er finde, "dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind." Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen.

Vor wenigen Tagen hatte auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können". Anfang September hatte sich unter anderem SPD-Chefin Andrea Nahles dafür ausgesprochen, den Lohn auf bis zu zwölf Euro pro Stunde anzuheben.

Die Linkspartei hält den Mindestlohn seit jeher für zu niedrig und fordert ebenfalls mindestens zwölf Euro pro Stunde.