Eine Kellnerin trägt Gläser auf einem Tablett. | Bildquelle: a (Weiss)

Fünf Jahre Mindestlohn Der lange Weg zur "Lohnuntergrenze"

Stand: 03.07.2019 05:06 Uhr

Lange Zeit sträubte sich die Union gegen den gesetzlichen Mindestlohn - und war dann doch die Partei, die nach den Wahlen 2013 den Weg für die Reform freimachte.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Ronald Pofalla bringt den Begriff kaum über die Lippen. Die Regierung Merkel ist frisch im Amt, als der Generalsekretär der CDU Anfang 2006 zum Mindestlohn gefragt wird. Pofallas finstere Miene passt zur ablehnenden Haltung seiner Partei:

"Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Union in Deutschland nicht geben."

Während die Union immerhin versuchte, ihre Ablehnung sachlich zu begründen, wurde der Generalsekretär der FDP damals, Dirk Niebel, sogar zynisch:

"Im Übrigen haben wir in Deutschland einen Mindestlohn, der heißt Arbeitslosengeld 2."

 Mindestlohn für Arbeitende mit zu geringen Löhnen

Wohlgemerkt: das Arbeitslosengeld 2 bekommen Langzeitarbeitslose, Menschen, die NICHT arbeiten. Der Mindestlohn war gedacht für Menschen, die arbeiten, aber viel zu wenig verdienen, damit es zum Leben reicht. Klaus Ernst erinnert sich noch gut an diese Stimmung. Er war 2005 für die neu gegründete LINKE in den Bundestag eingezogen

"Genau das waren die Aussätzigen, die Paras, die dann Mindestlohn forderten."

Ernst war lange bei der IG Metall. Als Gewerkschafter hält er natürlich die Tarifautonomie hoch. Und trotzdem war er früh für einen gesetzlichen Mindestlohn. Er hat gesehen, dass sich viele Arbeitnehmer nicht selbst für ihre Löhne stark machen können.

"Zum Beispiel in den vielen Großschlachtereien, in denen überwiegend ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hungerlöhnen gearbeitet haben. Mit 10 verschiedenen Sprachen ist es einfach nicht möglich, die zu organisieren, oder dass sich die selbst organisieren. Auch in vielen Kleinbetrieben, da hat man einfach nicht den Mut, dass man sich jetzt aufmandelt, sage ich jetzt mal."

 Wirtschaft sprach mit einer Stimme

Die Gewerkschaften haben lange gebraucht, bis sie auf einer einheitlichen Linie waren. Die Wirtschaft dagegen sprach immer mit einer Stimme. Klares Nein. Punkt. Der Geschäftsführer des arbeitgebernahen Instituts für neue soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, machte sich vor allem Sorgen, dass mit einem Mindestlohn keine billigen Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen würden:

"Die größte Gefahr für den Niedriglohnsektor geht sicher von dem Mindestlohn aus. Das wäre das Aus, zumindest für einen sehr großen und relevanten Teil des Niedriglohnsektors.'

Der Niedriglohnsektor - der Sündenfall der SPD. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Viele SPDler wollten das lange nicht wahrhaben. Erst 2010 gab es Parteichef Sigmar Gabriel unumwunden und kleinlaut zu:

"Wenn die deutsche Sozialdemokratie was falsch gemacht hat in ihrer Regierungsarbeit, dann ist es diese Entwertung von Arbeit gewesen."

"Entwertung von Arbeit"

Bewegung in die Sache kam aber erst nach den Wahlen 2013. Die Signale aus der Union änderten sich. Die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach als eine der ersten in der CDU offen aus, was nicht der Parteilinie entsprach:

"Am Ende des Tages muss auf jeden Fall Lohnuntergrenze auch stehen."

Sie sagt Lohnuntergrenzen, weil man in der CDU Mindestlohn nicht sagen durfte. Und dennoch hat ihn die Union beschlossen. Und verkünden durfte das eine SPD-Arbeitsministerin. Andrea Nahles trat nicht ohne Stolz ans Rednerpult:

"Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland, das ist nicht übertrieben."

Klaus Ernst saß auf seinem Platz in der Linksfraktion und hob nicht den Finger.

"Nein, keinesfalls. Wir wollten natürlich den Mindestlohn. Wir waren natürlich auch für den Mindestlohn."

Aber 8,50 Euro waren einfach zu wenig.

Fünf Jahre Mindestlohn - Rückblick auf "Teufelszeug"
Anita Fünffinger, ARD Berlin
03.07.2019 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Juli 2019 um 06:38 Uhr und 08:38 Uhr.

Korrespondentin

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Anita Fünffinger, BR

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