Eine Küchenhilfe trocknet Besteck | dpa

Arbeitsminister Heil Mindestlohn-Erhöhung kommt noch 2022

Stand: 09.01.2022 15:41 Uhr

Die Ampel-Koalition will den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro erhöhen. Zwar wehren sich die Arbeitgeber - doch Minister Heil stellt klar, das Vorhaben noch in diesem Jahr zu verwirklichen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Heil an. "Die Erhöhung auf zwölf Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit."

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungen den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist.

Kritik von Arbeitgebern

Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik. Heil will sich davon nicht beirren lassen. "Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden", sagte er. Viele Menschen im Land würden "im viel zu großen Niedriglohnsektor" arbeiten und kämen "trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden", sagte Heil.

Von der Erhöhung würden "Millionen Menschen in Deutschland profitieren - darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist".

"Frage von Vertrauen in demokratische Politik"

Es sei "auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik", dieses Wahlversprechen umzusetzen. "Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung", sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig ihre "bisherige Funktion als unabhängige Kommission" behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Dezember 2022 um 11:42 Uhr.