Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung | Bildquelle: dpa

Staatsvertrag unterzeichnet Bundeswehr bekommt Militärrabbiner

Stand: 20.12.2019 12:00 Uhr

Bundesregierung und Zentralrat der Juden haben einen Staatsvertrag über die Einführung von Militärrabinern bei der Bundeswehr unterschrieben. Ein "bewegender Momaent", wie die Verteidigungsministerin befand.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster haben einen Staatsvertrag unterschrieben, der nach rund 100 Jahren wieder die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär ermöglicht. Seitdem mit Hitlers Machtantritt 1933 die jüdischen Soldaten aus der Wehrmacht ausgeschlossen wurden, gehörten dem Militär auch keine Rabbiner mehr an.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Unterzeichnung als "bewegenden Moment". Jüdinnen und Juden seien heute in Deutschland zu Hause. "Dass dies möglich und wirklich ist nach den unfassbaren Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind, macht mich demütig und dankbar", sagte die Ministerin.

Zehn Rabbiner für 300 Soldatinnen und Soldaten

Der Vertrag sieht den Einsatz von zehn Militärrabbinern vor. Sie begleiten Soldaten im In- und Ausland und wirken am sogenannten lebenskundlichen Unterricht mit, also der berufsethischen Ausbildung, die vor allem von den Militärseelsorgern getragen wird. Der Sitz des Militärrabbinats soll in Berlin sein. Die fachliche Aufsicht der Geistlichen soll beim Zentralrat liegen, die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Josef Schuster | Bildquelle: AP
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Annegret Kramp-Karrenbauer und Josef Schuster nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr soll nicht geduldet werden

Das Judentum und die deutschen Streitkräfte hätten eine lange Tradition und eine gebrochene Geschichte, so Kramp-Karrenbauer weiter. Juden hätten insbesondere im Ersten Weltkrieg für das Land gedient, das sie später verraten habe. Zudem verurteilte sie Antisemitismus und betonte, Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, dürfe in der Bundeswehr nicht geduldet werden. Jeder Einzelfall werde geprüft. Zudem solle das Disziplinarrecht nachgeschärft werden, um konsequent mit Extremismusfällen umzugehen.

Ein Zeichen des Vertrauens

Zentralratspräsident Schuster sprach von einem "historischen Tag". So wie die Bundeswehr ein Teil des demokratischen Deutschlands sei, sei dies auch die jüdische Gemeinschaft, sagte er. Militärrabbiner zeigten zudem, wie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in diesen demokratischen Staat gewachsen sei, nachdem Juden nach dem Holocaust mit großer Distanz auf das deutsche Militär geblickt hätten.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche dem Staatsvertrag für die Verankerung jüdischer Militärseelsorge in der Bundeswehr zugestimmt. Der Vertrag braucht noch einen Beschluss des Bundestags, der im nächsten Jahr erfolgen soll. Dann kann der Vertrag auch praktisch umgesetzt werden.

Seit Jahrzehnten gibt es evangelische und katholische Militärpfarrer in der Bundeswehr auf Grundlage entsprechender Verträge mit den Kirchen. Weil die Zahl christlicher Soldaten abnimmt und zugleich die Religionszugehörigkeiten pluraler werden, sollen die Pfarrer künftig nicht die einzigen Geistlichen in der Armee sein. Auch eine muslimische Militärseelsorge soll entstehen.

Die Zahl jüdischer Soldaten schätzt das Verteidigungsministerium auf rund 300. Die Zahl evangelischer Soldaten liegt demnach bei rund 53.000, die der katholischen bei etwa 41.000. Eine genaue Erfassung der Religionszugehörigkeit gibt es nicht.

Staatsvertrag unterzeichnet: Bundeswehr bekommt Militärrabbiner
Sigrid Hoff, ARD Berlin
20.12.2019 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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