Politologin zu Militärhilfe "Scholz wollte keine halbfertige Lösung"
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, der Ukraine deutlich mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagte in den tagesthemen, diese Entscheidung sei eine "Erleichterung" für die Bundesregierung und besonders für Scholz. "Er ist jetzt in der Lage, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sehr schnell mit finanziellen Mitteln", so Kropp.
"Es entsteht keine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, die bei direkten Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr entstanden wäre." Die Ukraine werde mit dem Geld keine Panzer aus dem Bestand bestellen, sondern könne bei deutschen Firmen Panzer bestellen, die dann mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf geliefert werden können.
Außerdem könne die SPD-Fraktion - und besonders deren linker Flügel - "insofern zufrieden sein", als dass keine direkten Waffenlieferungen erfolgten.
Eine mögliche Erklärung für die vielfach kritisierte Zögerlichkeit von Scholz sei ihrer Meinung nach, dass Scholz im Kabinett um eine Lösung bemüht war, aber der Koordinierung innerhalb der Regierung und mit den europäischen Partnern nicht habe vorgreifen wollen. Er habe mit einer "halbfertigen Lösung" wohl nicht an die Öffentlichkeit treten wollen, "was in Kriegs- und Krisenzeiten besonders wichtig ist.
"Scholz kann sich erklären"
Auf der anderen Seite könne Scholz jetzt mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit treten, die sein Verhalten darlege. Damit könne er Führungsfähigkeit beweisen. "Zu guter politischer Führung gehört, dass Bürger in solchen Zeiten aufgeklärt werden und schwierige Entscheidungsprozesse erklärt werden", so Kropp.
Zur Frage, ob die Entscheidung das Signal sei, was die Ukraine gefordert habe, sagte Kropp: "Die Ukraine hat sehr viel stärker auf direkte Intervention Deutschlands in diesem Konflikt gedrungen." Man werde vielleicht weiter den Eindruck erzeugen, dass Deutschland immer mit Geld aushilft, aber nicht mit schwerwiegenden Entscheidungen. "Allerdings muss man sagen, dass eine andere Form der Unterstützung aufgrund des Zustands der Bundeswehr sehr schwierig gewesen wäre", so Kropp.