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Außenminister Maas "UN-Pakt löst keine Verbindlichkeiten aus"

Stand: 25.11.2018 17:32 Uhr

Außenminister Maas hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt. Es gehe dabei um eine Absichtserklärung, sagte er im Bericht aus Berlin. Zudem korrigierte er eine Aussage des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Merz.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den UN-Migrationspakt verteidigt und erneut betont, dass das Abkommen keine rechtliche Bindung für einzelne Staaten habe. "In der Präambel steht, dass der Migrationspakt keine Verpflichtungen auslöst und die Staaten, die ihn mittragen, ihre volle Souveränität wahren", betonte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. "Es ist eine politische Absichtserklärung."

Dennoch hält er das Abkommen für sinnvoll. Andere Länder hätten in Bereichen der Fluchtursachenbekämpfung, Schleuserkriminalität oder Rückführung großen Aufholbedarf, sagte Maas. Wenn diese Staaten, die sich mit diesen Themen nicht ausreichend befasst hätten, eine politische Absicht erklärten - "dann ist das auch gut für uns".

Interview mit Außenminister Heiko Maas
Bericht aus Berlin, 25.11.2018

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Debatte über Pakt

Der UN-Migrationspakt hat zuletzt eine politische Debatte ausgelöst. Das Abkommen schreibt weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten fest und soll im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Ausgehandelt wurde er von den UN-Staaten Mitte des Jahres. Die Kritiker befürchten unter anderem, dass der Pakt europäische Länder zwingen könnte, mehr Arbeitsmigranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Zuletzt rückten Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien von dem Text ab. In Deutschland lehnt die AfD den Pakt ab, auch in Teilen der CDU wird er kritisch gesehen

Auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hatte die Befürchtung geäußert, dass der Pakt neue Asylgründe schaffe. "Man muss nicht alles so ernst nehmen, was jetzt im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz in die Welt getrötet wird", sagte Maas. "Herr Merz verwechselt etwas. Beim Asyl geht es um politisch Verfolgte und damit hat der Migrationspakt überhaupt nichts zu tun."

Vorwürfe zurückgewiesen

Maas wies Vorwürfe zurück, dass die Regierung das Thema nicht ausreichend vermittelt habe. Die Regierung habe unter anderem Bundestagsabgeordnete eingeladen, an den Verhandlungen in New York teilzunehmen. Zudem habe man in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt. Einen Grund sieht er vielmehr in der mangelnden Öffentlichkeit: "Wenn es Dinge gibt, über die es keinen Streit gibt, wird nicht viel darüber berichtet", sagte Maas. Und den Migrationspakt hätten lange Zeit alle für eine vernünftige Sache gehalten.

Maas befürwortete eine erneute Debatte des Migrationspaktes. "Dass über ein solches Thema diskutiert wird, ist bei so einem Thema ganz sicherlich richtig", sagte Maas. Ein Gesetz gegen Fakenews, wie in Frankreich, lehnt Maas ab. "Wenn es um Wahrheit, Lüge oder Fakenwes geht, werden wir in der Debatte die Fakten offenlegen und der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen müssen." Man müsse davon ausgehen, dass politische Debatten in Zukunft auch im Netz mit Fakenews geführt würden. "Darauf muss man sich einstellen," so Maas, "das kann man nicht gesetzlich lösen."

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 25. November 2018 um 18:30 Uhr.

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