Asylsuchende im Transitzentrum Manching | Bildquelle: dpa

UN-Abkommen Migrationspakt - das unterschätzte Thema

Stand: 25.11.2018 11:57 Uhr

Lange wurde über den UN-Migrationspakt in breiter Öffentlichkeit kaum diskutiert. Jetzt sind viele überrascht über die Kritik. Hat die Politik das Thema falsch eingeschätzt?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Die Stimmung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York wirkte gelöst. Mitte Juli. Jahrelange Verhandlungen waren beendet. Alle 193 Mitglieder der Vollversammlung - außer den USA - einigten sich auf den UN-Migrationspakt oder, wie er präzise heißt: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet auf Seite sechs unter "Wichtiges in Kürze" in einer kleinen Meldung. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl niemand, wie intensiv Monate später über diese internationale Übereinkunft gerungen werden würde. Heute stellt sich die Frage: Was ist möglicherweise bei der Kommunikation schief gelaufen?

Was ist der UN-Migrationspakt?
tagesschau 12:00 Uhr, 08.11.2018, Emanuel Ernst, ARD-aktuell

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Wie die AfD das Thema nutzte

Mittlerweile sind die sozialen Netzwerke voll mit Texten und Videos voller düsterer Botschaften: "UNO-Migrationspakt. Eine Gefahr für die ganze Welt." Vom "letzten Gnadenstoß gegen Europa, speziell Deutschland" ist die Rede sowie von 300 Millionen Afrikanern, die ohne jede Kontrolle in alle Länder "rein marschieren" könnten. In einem anderen Video heißt es: "Der UN-Pakt für Migration ist wirklich das Anti-demokratischste, das Gefährlichste und das Heimtückischste, das mir jemals untergekommen ist."

Im Bundestag ist es die AfD, die früh den Kampf gegen den UN-Migrationspakt aufgenommen hat. Im April hatte sie eine Aktuelle Stunde beantragt, im November ein weiteres Mal. "Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln", so Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland.

Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit. "Man muss eigentlich der Erste sein, der in so eine Debatte reingeht", erklärt Marcus Maurer, der als Professor an der Uni Mainz politische Kommunikation erforscht. Dann sei es relativ leicht, die eigene Sichtweise zu etablieren, sagt er im Bericht aus Berlin. "Wenn es dann erst einmal eine gibt, ist es sehr schwer, das noch einmal zu ändern."

 Widerstand aus der CDU

Die Debatte ist vom rechten Rand längst weiter in der Mitte angekommen, auch in der Union. Zwar unterstützen Angela Merkel und Horst Seehofer den Pakt. Jens Spahn aber, Bewerber um den CDU-Vorsitz, forderte eine Abstimmung auf dem Bundesparteitag.

Am Donnerstag war er bei der Regionalkonferenz in Halle. Der dortige Landesverband Sachsen-Anhalt hat den Pakt bereits auf einem Parteitag abgelehnt. Eine gelbe Karte Richtung Berlin. Holger Stahlknecht, Innenminister und Landesvorsitzender: "Die Tatsache, dass da nicht drüber geredet worden ist über zwei Jahre, hat wieder denen die Tür geöffnet, die wir nicht wollen, nämlich der AfD, die wieder mit Falschmeldungen und Hasstiraden vorgeht."

Aus TTIP nicht gelernt?

Wurde der Migrationspakt klammheimlich verhandelt und beschlossen? Textentwürfe standen regelmäßig im Internet. Es gab Veranstaltungen in Deutschland. Bundestagsabgeordnete reisten zum UN-Hauptquartier nach New York.

Doch das Thema kam nicht in der breiten Öffentlichkeit an. Haben Politik - aber auch Medien - den Migrationspakt falsch eingeschätzt? Hätte man aus dem Fall TTIP lernen können? Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA hatte vor allem die EU-Kommission nicht erkannt, wie massiv die Kritik werden würde. Auch hier gewannen die Gegner früh die Bedeutungshoheit. Das Chlorhühnchen wurde zum Wappentier des Widerstands.

Thema im Bundestag

Könnte ein Frühwarnsystem helfen, um auf Debatten besser vorbereitet zu sein, die anfällig sind für Desinformation? Allgemein und bei allen Themen seien Kampagnen schwer vorauszusehen, so Kommunikationswissenschaftler Maurer. Mit Bezug auf den Migrationspakt und die AfD sagt er aber: "Bei manchen Themen ist es so offensichtlich, dass man es in dem Fall hätte erahnen müssen."

Im aktuellen Fall wünscht sich die CDU/CSU von der Bundesregierung offenbar eine Klarstellung. Sie solle erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlege, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Über einen entsprechenden Antrag solle der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Wie können Politik und Regierung solche Debatten frühzeitig erkennen? Wann ist es notwendig zu reagieren und wann nicht? Es sind schwierige Fragen. Aber mit ihnen werden sich Politik und Medien in Zukunft wohl häufiger beschäftigen müssen.

Außenminister Heiko Maas und Grünen-Politiker Cem Özdemir äußern sich heute um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin unter anderem zum Migrationspakt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2018 um 12:00 Uhr.

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