Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Fachkräfteeinwanderungsgesetz "An den Arbeitsplatz, nicht ins Arbeitsamt"

Stand: 19.12.2018 15:02 Uhr

Das Kabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Ab 2020 soll es Arbeitskräfte nach Deutschland bringen. Bleiben darf aber nicht jeder, betonten die zuständigen Minister. Die Arbeitgeber begrüßten das Gesetz.

Das Bundeskabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen sollen die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland erleichtern.

Das Gesetz komme "gerade noch zur richtigen Zeit", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, denn schon jetzt kämpfe die Wirtschaft mit einem zunehmenden Fachkräftemangel. Deutschland brauche Fachkräfte aus Drittstaaten.

Bundesregierung will Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung erleichtern
tagesschau 17:00 Uhr, 19.12.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Einwanderung ermöglichen, Integration mitdenken

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobten das Gesetz als wichtigen Fortschritt. Altmaier sprach sogar von einem "historischen Tag", "da wir eine 30 Jahre dauernde ideologische Debatte um ein Einwanderungsgesetz hinter uns lassen".

Das Gesetz schaffe "faire Chancen und klare Regeln", sagte Heil. Er betonte, der demografische Wandel und die Digitalisierung stellten die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Bereits jetzt seien rund 1,2 Millionen Stellen bundesweit unbesetzt. Diese "Fachkräfteklemme" sei in vielen wirtschaftlichen Bereichen schon jetzt ein Wachstumshemmnis.

Das Stichwort, das alle drei Minister immer wieder betonten: Qualifizierung. Für die sollen strenge Kriterien erhoben werden - gute Sprachkenntnisse, einen Schulabschluss, eine abgeschlossene Ausbildung. Heil fasste es in folgendem Grundsatz zusammen:

"Wenn man Einwanderung ermöglicht, muss Integration mitgedacht werden, weil die Menschen bleiben werden."

Seehofer will Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern

Natürlich seien auch Nachqualifizierungen möglich, wenn die vorhandenen Kenntnisse laut Seehofer noch nicht "1:1 den deutschen Voraussetzungen entsprechen". Doch für den CSU-Politiker steht fest: Er will keine Zuwanderung in Sozialsysteme. Die künftig leichtere Zuwanderung nach Deutschland soll "nicht ins Arbeitsamt, sondern an den Arbeitsplatz führen".

Im neuen Gesetz entfallen etwa Beschränkungen auf sogenannte Engpassberufe oder die Vorrangprüfung, bei der zuerst geprüft wird, ob es in Deutschland oder in der EU geeignete Bewerber für eine offene Stelle gibt. Die befristete Einreise für die Jobsuche soll erleichtert werden, ebenso sollen berufliche Qualifikationen leichter anerkannt werden.

Aus "Spurwechsel" wird "Beschäftigungsduldung"

Das Wort "Spurwechsel" nahmen die Minister nicht in den Mund, hatten sich Union und SPD doch zu lange über diesen Begriff gestritten. Stattdessen heißt es im Gesetz nun "Beschäftigungsduldung".

Migranten haben eine Chance auf Bleiberecht, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Die Betroffenen müssen mindestens 18 Monate mindestens 35 Stunden pro Woche gearbeitet haben, ihren Unterhalt selbst verdienen, ihre Identität muss zweifelsfrei geklärt sein, sie dürfen nicht straffällig geworden sein und ihre Kinder müssen die Schule besuchen. Wer diese Kriterien erfüllt, kann eine "gesicherte Beschäftigungsduldung" über 30 Monate und danach das unbefristete Aufenthaltsrecht bekommen. Der Kritik der CSU, das Einwanderungsgesetz setze falsche Anreize, widersprach Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (v.li.), Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Altmaier bei der Pressekonferenz zum neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz. | Bildquelle: dpa
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Die Minister Seehofer, Heil und Altmaier sind sich einig: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer und wichtiger Fortschritt.

Zentrale Arbeitgeberforderungen erfüllt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach sich für eine rasche Umsetzung des Gesetzes aus. Es sei wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert würden. In den Gesetzentwurf seien zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen worden.

Als positiv begrüßte es der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass das Gesetz einen Schwerpunkt auf die Zuwanderung beruflich Qualifizierter und nicht mehr nur auf Akademiker lege. Besonders wichtig sei für die Unternehmen "ein schnelles, überschaubares und unbürokratisches Zuwanderungsverfahren", betonte Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

Für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften von besonderer Bedeutung, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die ebenfalls auf den Weg gebrachte Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sei ein wichtiges Signal für die zahlreichen Handwerksbetriebe, die sich bei der Integration geflüchteter Menschen engagierten, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Das Handwerk erwartet jetzt mehr Rechtssicherheit und einen einheitlichen Vollzug."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht in der Fachkräfteeinwanderung "eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Um das Verfahren zu beschleunigen, "müssen vor allem die langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen im Vorfeld und die zu langsam laufenden Berufsanerkennungsverfahren verbessert werden", forderte Dedy.

Auch Renten- und Sozialkasse sollen profitieren

In Kraft treten sollen die neuen Regelungen zum Jahresbeginn 2020. Dann, so erwartet es Wirtschaftsminister Altmaier, könnten pro Jahr 600.000 Erwerbstätige auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinzukommen. Das sichere den Wohlstand und festige das Wirtschaftswachstum. Hier stellte Altmaier ein jährliches Plus zwischen 0,5 und einem Prozent in Aussicht.

Die Unternehmen könnten durch das gebilligte Gesetz bereits jetzt langfristige Investitionen besser planen, da sie davon ausgehen könnten, dass offene Stellen nach Inkraftreten der Regelungen innerhalb weniger Monate besetzt werden könnten. Auch die Sozialsysteme sollen profitieren: Mehr Berufstätige bedeuteten auch mehr Beiträge für Renten- und Sozialkasse.

Seehofer zeigte sich sicher, dass "kein anderer Staat ein so modernes und unbürokratisches" Arbeitsrecht für Migranten besitze. Heil versuchte, die Angst vor einer Zunahme der illegalen Migration oder zu vielen Einwanderern zu entkräften: "Die Vorstellung, dass uns alle überrollen werden", treffe schon wegen der verhängten Kriterien nicht zu. Immerhin würden nur 100 Millionen Menschen weltweit überhaupt die deutsche Sprache sprechen, betonte er.

Nun muss sich das neue Gesetz bewähren. Der Gesetzgeber der nächsten Legislaturperiode müsse entscheiden, ob die Regelungen praxistauglich sind, sagte Heil. Das Datum dafür steht bereits: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat in seiner jetzigen Form eine Gültigkeit bis zum 29. Juni 2022.

Heil, Seehofer und Altmaier stellen Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor
I. Reifenrath, ARD Berlin
19.12.2018 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 Inforadio um 13:01 Uhr und NDR Info um 14:38 Uhr.

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