Ein Hinweisschild zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt: Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren lag zuletzt bei 19,7 Monaten. | Bildquelle: dpa

Koalition berät Migrationspolitik Fortschritte, aber kein Durchbruch

Stand: 04.04.2019 09:14 Uhr

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen näherten sich Union und SPD nun bei einigen Projekten an. Streit gibt es um die Verknüpfung von Fachkräftezuwanderung und Abschiebung.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit Spitzenvertretern der Koalition getroffen, um Lösungen im anhaltenden Streit über Gesetzespläne in der Migrationspolitik zu finden. Dabei ging es insbesondere um das Gesetz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und um das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Aus Regierungskreisen hieß es, es gab Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch. Angenähert habe man sich beim Gesetz zur geordneten Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und beim Asylbewerber-Leistungsgesetz. Es war von einem Arbeitstreffen und "guten Gesprächen" die Rede.

An dem Treffen im Kanzleramt hatten neben Merkel Innenminister Horst Seehofer, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Katarina Barley sowie Kanzleramtschef Helge Braun teilgenommen.

Migrationspolitik: Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt
04.04.2019

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Unklar blieb, ob CDU und CSU von ihrer Forderung abgerückt sind, erst dann im Bundestag über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein "Untertauchen" von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden. In der SPD wurde angesichts dieser Verknüpfung von Erpressung gesprochen.

"Dulding light" bei falschen Angaben

Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Wer über seine Identität täuscht und an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt, soll nach ihren Vorstellungen nur eine Art "Duldung light" erhalten. Wer diesen Status hat, kann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und darf nicht arbeiten.

Koalitionsrunde zu Migration ohne klare Ergebnisse
Horst Kläuser, ARD Berlin
04.04.2019 05:42 Uhr

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Durch die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2019 um 07:42 Uhr.

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