Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand | Bildquelle: dpa

"Migrantenschreck"-Prozess Geld von rechten Verlagen?

Stand: 06.12.2018 16:31 Uhr

Ab heute steht der mutmaßliche Betreiber des Internet-Waffenladens "Migrantenschreck" vor Gericht. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" soll er Geld vom rechten Kopp-Verlag und vom Magazin Compact erhalten haben.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR, und Daniel Mützel

Ende März hatten in Budapest die Handschellen geklickt, wenig später war der Deutsche M. R. aus Ungarn ausgeliefert worden. Der Vorwurf: R. habe von Ungarn aus über seine Internetseite "Migrantenschreck" Waffen an deutsche Kunden verkauft und per Post ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Berlin.

Zum Tatvorwurf schweigt er. Er soll aber die Strafbarkeit nach deutschem Recht infrage gestellt haben. Heute beginnt der Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen in ihrer Anklage vor, in 193 Fällen illegal mit Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro gehandelt zu haben.

R. lieferte die Waffen demnach an jeden, der bezahlte. Für die Waffen braucht man in Deutschland einen Waffenschein. Ob die Kunden einen besaßen, habe R. laut Staatsanwaltschaft nicht überprüft. Eine Anfrage zu den Vorwürfen beantwortete sein Anwalt nicht.

Stramm rechte Gesinnung

"Migrantenschreck" warb mit stramm rechter Gesinnung und bot Waffen mit Namen wie "Antifaschreck" feil. Zudem pries R. den Waffenbesitz als Menschenrecht an, um sich gegen eine angebliche Bedrohung durch Migranten zu verteidigen. In dem nun beginnenden Prozess in Berlin wird nur ein Teil dessen verhandelt, was die Ermittler im Fall R. zutage gefördert haben.

So werden die mutmaßlich volksverhetzenden Botschaften der ehemals größten deutschen Hetzportale Anonymous.Kollektiv auf Facebook und Anonymousnews.ru nicht zur Anklage kommen - weil diese Vorwürfe nicht Gegenstand des Auslieferungsantrags an Ungarn waren.

Einflussreiche Hetzseiten

Diesbezüglich läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen R. und weitere Beschuldigte. Doch gerade zu diesen einflussreichen Hetzseiten lieferten die Ermittlungen offenbar wertvolle neue Spuren. Der Verdacht, dass hinter den Seiten R. stand, hat sich nach Ansicht der Ermittler erhärtet. Er selbst war nach hiesigem Ermittlungsstand Administrator der Facebookseite Anonymous.kollektiv, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Außerdem habe er "sich selbst auf seiner Facebook-Seite als Verantwortlicher für diese ausgegeben".

Unter Anonymousnews.ru wurde zu Spenden aufgerufen, und die Ermittler haben Nachrichten gefunden, "die den Eingang von Spenden belegen", wie Staatsanwältin Susan Wettley auf Anfrage mitteilte. Insgesamt spreche für eine Urheberschaft Rs. eine "Zusammenschau vieler Indizien".

Geldflüsse auf ungarisches Konto

Dazu gehören nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" auch Geldflüsse von zwei der bekanntesten neurechten Verlage, die auf einem ungarischen Konto von R. gelandet waren: Zwischen Januar und Juli 2016 erhielt R. demnach vom Magazin Compact, hinter dem der rechte Publizist Jürgen Elsässer und Geschäftsführer Kai Homilius stehen, mehr als 70.000 Euro. Für was er das Geld genau erhielt, ist bisher unklar.

R. arbeitete 2015 als freier Mitarbeiter für das Magazin Compact, sei als "Fan" gekommen, hatte vor einiger Zeit ein leitender Angestellter gegenüber der "SZ" behauptet. Dafür habe R. jedoch nur lediglich etwa 1000 Euro monatlich erhalten, hatte es damals geheißen. Eine Anfrage zu dem Fall ließ der Compact-Magazin GmbH unbeantwortet.

Provision erhalten

Auch der Kopp-Verlag zahlte R. zwischen April 2016 und September 2017 offenbar rund 40.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Hinweise auf eine frühere Unterstützung des Verlages hatte es durch den Betreiber der Seite Anonymousnews.ru selbst gegeben. Nachdem der Kopp-Verlag sein "Partnerprogramm eingestellt" habe, habe man "keine Möglichkeit mehr, Anonymousnews.ru kostendeckend zu betreiben" und brauche deshalb Spenden. Jochen Kopp, Inhaber des rechten Kopp-Verlags, bestätigt auf Anfrage telefonisch, dass R. "die Seite Anonymousnews.ru bei uns im Partnerprogramm angemeldet" hat.

Wenn über R.s Seite Kunden beim Kopp-Verlag Bücher bestellt hätten, "dann hat R. dafür Provision erhalten", sagt Kopp. Dadurch habe "Herr R. einen Umsatz im fünfstelligen Bereich" erzielt. Die Ermittler interessieren sich auch dafür, wohin das Geld geflossen ist, das R. einnahm.

Neben einem Schweizer und zwei ungarischen Konten haben sie auch ein Konto bei der Bitcoin-Plattform Coingate entdeckt. Die Zahlungen aus den Waffenverkäufen, so bestätigt die Staatsanwaltschaft, flossen "nach derzeitigem Kenntnisstand nur auf ungarische Konten".

Ergänzung vom 6.12.2018: Mehr als eine Woche nach der Veröffentlichung hat der Kopp-Verlag auf Fragen vom 27.11.2018 schriftlich geantwortet: Demnach sei R. nur einer von 1500 Teilnehmern eines sogenannten Affiliate-Programms gewesen, man habe ihm 2017 nach "Bekanntwerden seines bedenklichen Verhaltens" gekündigt und der Kopp-Verlag habe zu keiner Zeit Geschäfte von R., "die Gegenstand der Anklage sind, mit Zahlungen unterstützt". "Soweit Zahlungen erfolgten, beruhten diese auf den üblichen Provisionen für die Vermittlung von Buchverkäufen über dessen Internet-Blog", teilt der Kopp-Verlag mit.

Compact-Magazin und Compact Verlag

Der Compact Verlag wird oft fälscherweise mit dem Compact-Magazin verwechselt, hat mit diesem aber nichts zu tun.

Hinter dem Compact-Magazin, einer Zeitschrift, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, steckt u.a. der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Die Zeitschrift wird von der "COMPACT-Magazin GmbH" herausgegeben, die ihren Sitz im brandenburgischen Werder hat.

Die Compact Verlag GmbH (Compact-Verlag) aus München gibt seit mehr als 40 Jahren u.a. Kinderbücher und Lernkrimis heraus. Die Geschäftsführung betont, weltoffen zu sein, und distanziert sich ausdrücklich "von den Publikationen, dem Auftreten und der Weltsicht des Compact Magazins und der Compact Magazin GmbH". Sie hat sich vor einigen Wochen in Circon Verlag umbenannt, um Verwechslungen zukünftig aus dem Wege zu gehen. Trotzdem landen Beschwerden über das rechtspopulistische Magazin aus Brandenburg immer noch oft bei dem Buchverlag aus Bayern.

Über dieses Thema berichtete radioBerlin am 29. November 2018 um 07:00 Uhr und die tagesthemen am 28. März 2018 um 22:30 Uhr.

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