Altbauten in Berlin-Charlottenburg

Reform der Mietpreisbremse "Farce" oder "Quantensprung"?

Stand: 05.09.2018 10:42 Uhr

Verbraucherschutzministerin Barley bezeichnet die Reform der Mietpreisbremse als "Quantensprung". Die Grünen kritisieren das neue Gesetz als "löchrig" und fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau.

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Mieterschutzgesetzes und damit eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden. Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley hat die geplanten neuen Rechte für Mieter und schärferen Regeln für Vermieter als "Quantensprung" bezeichnet. "Die Mieter gewinnen ein Stück Macht", so die SPD-Politikerin.

Katarina Barley, Bundesjustizministerin: "Quantensprung für Mieter"
Morgenmagazin, 05.09.2018

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Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Im Deutschlandfunk betonte Barley, dass "die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt".

"Damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen"

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, begrüßte die geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber NDR Info, die Nachbesserung trage dazu bei, die Maßnahme transparenter und anwendungsfreundlicher zu machen. "Aber damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen, und das ist ja die nächste große Herausforderung. Uns fehlen einfach 400.000 Wohnungen pro Jahr."

Die Grünen haben die Neuregelung als "Farce" kritisiert. Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus.

Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden". Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt. Wichtig seien außerdem "mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau".

Kritik kam auch von der Eigentümerorganisation Haus & Grund. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post". "Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter". Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.

Kabinett beschließt strengere Regeln für Vermieter
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2018, Ellis Fröder, ARD Berlin

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An entscheidenden Punkten "nachschärfen"

Barley hat die Kritik an der von ihr geplanten Reform der Mietpreisbremse zurückgewiesen. Bisher sei die Mietpreisbremse "zu wenig wirksam" gewesen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir schärfen sie jetzt an entscheidenden Punkten nach."

Wenn der Vermieter bei einer Neuvermietung künftig mehr verlange als die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent, müsse er dies begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung. "Wenn er das nicht tut, dann darf er auch nicht mehr verlangen", erklärte Barley. "Und dann kann ich als Mieter sagen, selbst wenn ich schon drin bin, ich zahle einfach nur die ortsübliche Vergleichsmiete."

Barley wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse nur eine Maßnahme aus einem "Riesenpaket" der Bundesregierung sei, um bezahlbaren und auch neuen Wohnraum zu schaffen. Hinzu kämen unter anderem ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld und steuerliche Vorteile beim Bauen.

Mehr Rechte für Mieter, mehr Pflichten für Vermieter

In vielen Städten haben selbst Normalverdiener schon Probleme, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Verbände und die Politik schätzen, dass 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen her müssen, um dem steigenden Bedarf in Ballungszentren, aber auch kleineren Uni-Städten gerecht zu werden. Gegen allzu heftige Auswüchse bei Mieterhöhungen soll die Mietpreisbremse wirken, die schon die vorige schwarz-rote Koalition eingeführt hatte.

Schnell wurde deutlich, dass die Mietpreisbremse wenig hilft. Deswegen wird jetzt auf Wunsch der SPD nachgeschärft. Ein Überblick:

  • Transparenz: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses. Im Nachhinein darf der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen.
  • Beanstandung: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung vorlegen.
  • Modernisierungskosten: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch acht Prozent. Das gilt aber nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und erst mal nur für fünf Jahre. Es gibt ein "vereinfachtes Verfahren", wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.
  • Kappungsgrenze: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.
  • Schadenersatz: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von "herausmodernisieren" - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.
  • Strafe: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

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