Bundesjustizministerin Katarina Barley hält eine Rede. | Bildquelle: dpa

Streit um Wohnungspolitik Barley verteidigt sozialen Wohnungsbau

Stand: 24.08.2018 11:56 Uhr

Regierungsberater sprechen sich gegen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau aus - Bundesjustizministerin Barley reagiert empört. Sie hält das Gutachten der Wissenschaftler für unverantwortlich.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ein Gutachten des Beratergremiums im Bundeswirtschaftsministerium kritisiert. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt unter anderem, die Mietpreisbremse abzuschaffen und den sozialen Wohnungsbau deutlich zu reduzieren.

In der "Rheinischen Post" nannte Barley es unverantwortlich, "wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen". Jeder wisse, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schaffe, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. "Investoren sind in erster Linie am Profit interessiert und nicht am wirklichen Bedarf etwa für junge Familien und Rentner."

Sozialwohnungen in Frankfurt | Bildquelle: dpa
galerie

Berater der Bundesregierung lehnen den sozialen Wohnungsbau als unwirksam ab.

Gegen die Auswüchse des Marktes

Dass die Mieten vor allem in Großstädten stark gestiegen sind und viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, liegt laut Barley auch daran, dass in der Vergangenheit zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert worden sei. "Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen", forderte sie.

Der Wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium hatte der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Wohnungsnot auf die falschen Lösungen zu setzen. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos, auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Das Gremium sprach sich unter anderem dafür aus, das Wohngeld zu erhöhen und Hürden für den Wohnungsbau zu senken.

Streit um sozialen Wohnungsbau
Christian Feld, ARD Berlin, 24.08.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Breite Front gegen Gutachten

Auch andere Politiker kritisierten die Empfehlungen der Wissenschaftler. "Was wir brauchen, ist nicht mehr ungezügelter Markt, sondern mehr sozialer Wohnraum und eine funktionierende Mietpreisbremse", sagte Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik bei den Grünen. In dem Gutachten sieht er einen "Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik". Linken-Fraktionsvize Caren Lay warf dem Beratergremium vor, die Studie komme "in ihrer Marktideologie zu völlig falschen Schlüssen".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält den sozialen Wohnungsbau für das wichtigste Instrument, um Menschen mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. Durch die Ratschläge des Beraterkreises wäre "eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorprogrammiert", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Ohne Eigentümer keine Wohnungen

Lob für die Empfehlungen der Regierungsberater kam dagegen vom Eigentümerverband Haus & Grund. Die Politik müsse endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Nur mit Eigentümern könne das Angebot an Wohnungen hinreichend ausgeweitet werden.

Erst im Juli hatte Justizministerin Barley die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse abgeschwächt, nachdem Kritik aus der Union gekommen war. Bei der Änderung geht es darum, welche Modernisierungskosten Vermieter auf Mieter umlegen dürfen.

Barley weist Ergebnisse eines Beratergremiums zur Mietpreisbremse zurück
Christoph Prössel, ARD Berlin
24.08.2018 12:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. August 2018 um 12:15 Uhr.

Darstellung: