Sozialwohnungen in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Gutachten zum Wohnungsmangel Regierungsberater lehnen Mietpreisbremse ab

Stand: 23.08.2018 13:47 Uhr

Was tun gegen Wohnungsmangel in Städten? Berater der Bundesregierung lehnen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau als unwirksam ab. Einer der neuen Vorschläge ist, das Wohngeld zu erhöhen.

Im Kampf gegen den Wohnungsmangel in zahlreichen Städten hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Lockerung der Bauvorschriften und eine Abschaffung der Mietpreisbremse ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert", heißt es in einem Gutachten des Gremiums mit dem Titel "Soziale Wohnungspolitik".

Außerdem solle der soziale Wohnungsbau nicht wiederbelebt, "sondern im  Gegenteil zurückgefahren werden", empfahl der Beirat weiter. Hier drohe eine Fehlleitung von Subventionen.

Katalog an Vorschlägen

Ein geeignetes Mittel, um vor allem Angehörige der unteren Einkommensgruppen und große Familien mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sei hingegen das Wohngeld. Dieses Instrument sei in der Vergangenheit allerdings von vielen Menschen nicht in Anspruch genommen worden und müsse deshalb reformiert werden: "Die Höhe des Wohngelds sowie die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe sollten angehoben und regelmäßig aktualisiert werden".

Die Grunderwerbssteuer solle vermindert und möglichst auf das alte einheitliche Niveau von 3,5 Prozent begrenzt werden. Die Grundsteuer möchten die Wissenschaftler zu einer reinen Bodensteuer umgestalten, bei der nicht mehr Gebäude, sondern nur noch die Fläche besteuert wird. Dies könnte nach Auffassung der Wissenschaftler dazu beitragen, brachliegende Flächen schnell für Bebauungen zu erschließen.

Darüber hinaus plädieren die Experten für Anreize an die Kommunen, um mehr Bauland auszuweisen sowie eine Lockerung bestehender Bauvorschriften. Kommunen sollten Wertsteigerungen von Grundstücken, die durch die Freigabe zur Bebauung teurer werden, zum Teil abschöpfen können.

Anreize zur Vermietung von Wohnungen zu gering

Der Beirat widersprach zudem der verbreiteten Meinung, es fehle an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Bild sei "irreführend, da es die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren außer Acht lässt". Zusätzlich würden zwei unterschiedliche Probleme vermengt und damit deren Lösung erschwert: Zum einen mangele es in vielen Regionen an Wohnraum, weil die Anreize zur Erstellung und zur Vermietung von Wohnungen zu gering seien.

Zum anderen fehle es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung "deutlich entschärfen".

Die Forscher hatten sich mit der Frage befasst, wie sich eine effiziente Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum erreichen lässt. Insbesondere in vielen Ballungsgebieten ist der Wohnungsmarkt derzeit stark angespannt. Außerdem untersuchten die Wissenschaftler, wie Härten etwa für Geringverdiener, Alleinerziehende oder große Familien abgefedert werden könnten. 

Vorschläge im Gegenwind

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, die Wirtschaftswissenschaftler des Ministeriums hätten "die neoliberale Mottenkiste weit geöffnet". Der Beirat spreche "die geheimen Wünsche der Konservativen aus, die lieber Wohnraumspekulanten schützen als für bezahlbare Mieten zu sorgen", erklärte er. Die Politik, die das Gremium empfehle, "wäre ein massiver Verstärker der Mietpreis-Explosion". Nötig sei stattdessen eine "Mietenwende, die den Anstieg stoppt". Niemand solle mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen, forderte Schäfer-Gümbel.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse. "Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann", erklärte Altmaier in einer ersten Reaktion.

FDP: schneller und günstiger bauen

Die FDP sieht sich durch das Gutachten bestätigt. "Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nicht", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Stattdessen müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Was tun gegen Wohnungsmangel in Städten? Berater der Bundesregierung lehnen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau als unwirksam ab. Einer der neuen Vorschläge ist die Erhöhung des Wohngeldes.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge hingegen ab. "Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Notwendig seien vielmehr ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Beirat der Bundesregierung verlangt Kehrtwende in Wohnungspolitik
A. Krämer, ARD Berlin
23.08.2018 14:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2018 um 13:00 Uhr.

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