Die Fassade eines Wohnblocks in Hannover (Archivbild).

Besserer Schutz für Mieter geplant Bundestag will Mietpreise bremsen

Stand: 05.03.2015 11:58 Uhr

Mieten schnellen nach oben, die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind lang - und wer die Wohnung bekommt, muss oft den Makler bezahlen. Das soll künftig anders werden: Heute will der Bundestag die umstrittene Mietpreisbremse beschließen.

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD entscheidet der Bundestag heute über die Einführung der Mietpreisbremse. Damit sollen Mieter bald besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.

Heiko Maas spricht vergangene Woche bei einer Pressekonferenz über die Mietpreisbremse.
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Heiko Maas: Wohnen dürfe kein Luxusgut werden.

Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

Die Mitpreisbremse soll jedes Jahr mehr als 400.000 Mietern zugutekommen und für insgesamt fünf Millionen Wohnungen greifen, sagte Justizminister Heiko Maas bei der Debatte im Bundestag. Das sei ein großer Fortschritt, so der SPD-Politiker.

Bestellerprinzip beim Makler

Die neue Regel sieht auch vor, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlen muss, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird. "Die bisherige Praxis, dass der Makler für den Vermieter einen Mieter sucht und die Kosten dann auf den Mieter abwälzt, wird nicht mehr möglich sein", so der Justizminister.

Wo sie gilt, ist Ländersache

Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend. Die Länder müssen festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen. Sie können für fünf Jahre festlegen, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Dafür sind bestimmte Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren.

Berlin: "Vorlage liegt in der Schublade"

Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen sie schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Bayern will ebenfalls sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. "Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist."

Neubauten in Frankfurt am Main (Archivbild).
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Wohnungen in Frankfurt/Main: Hessen will die Pläne noch in diesem Jahr anwenden.

Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt (Archivbild).
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Mieterhöhungen sollen mit dem neuen Gesetz nur noch in einem klar abgestecktem Rahmen möglich sein.

Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben.

Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium. Auch Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss können konkrete Städte benannt werden.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne im vergangenen Oktober auf den Weg gebracht. Im parlamentarischen Verfahren stritten Union und SPD jedoch lange über Details und Ausnahmen, bis der Streit in der vergangenen Woche beigelegt wurde. Das Vorhaben soll nun möglichst noch Ende März den Bundesrat passieren.

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