Entscheidung des BGH Mieter müssen Kinderlärm hinnehmen

Stand: 29.04.2015 14:52 Uhr

Mieter können nicht ohne weiteres Mieten wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule mindern. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er hob eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf und gab den Fall an die Vorinstanz zurück.

Ein Prozess um Lärm auf einem Bolzplatz muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage, ob Mieter ihre Miete kürzen dürfen, wenn sie sich von einem benachbarten Bolzplatz gestört fühlen.

Die Richter hoben das Urteil des Landgerichts Hamburg auf und gaben den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Zur Begründung hieß es, Kinderlärm sei laut Gesetz hinzunehmen.

Bolzplatz in Hamburg
galerie

Bolzplatz in Hamburg. Kinderlärm ist hinzunehmen, sagt der BGH

Das Landgericht hatte den beklagten Mietern zuletzt eine Mietminderung von zehn Prozent zugesprochen. Es hatte dies damit begründet, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Kinderlärm grundsätzlich billigt, erst 2011 und damit lange nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft getreten sei. Der BGH wies diese Ansicht nun zurück und betonte, dass das gesetzliche "Toleranzgebot" zu Kinderlärm "weit über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus" ausstrahle.

Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, ob der Lärm nicht von Kindern, sondern von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht wurde, die abends oder am Wochenende auf dem Platz Fußball gespielt hatten. Dieses Argument der beklagten Mieter hatte das Hamburger Gericht nicht geprüft.

Aktenzeichen: VIII ZR 197/14

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. April 2015 um 15:00 Uhr.

Darstellung: