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Urteil des BGH Online-Portal darf weiter für Mieter klagen

Stand: 27.11.2019 12:49 Uhr

Das Onlineportal wenigermiete.de darf weiter für Mieter gegen überhöhte Mietzahlungen klagen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Das Portal leiste keine Rechtsberatung - sondern sei ein Inkassounternehmen.

Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden. Das Unternehmen leiste keine unzulässige Rechtsberatung, sondern sei im Schwerpunkt als Inkassounternehmen tätig, urteilte der achte Zivilsenat des BGH. Da die Gesellschaft als Inkassounternehmen eingetragen ist, sei gegen das Geschäftsmodell rechtlich nichts einzuwenden.

"Die Zielsetzung des seit 2008 geltenden Dienstleistungsgesetzes gebietet, den Inkassobegriff nicht zu eng auszulegen", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Das Urteil ist rechtskräftig.

Firma setzt Ansprüche für Provision durch

Das Onlineportal, der von der in Berlin ansässigen Firma Lexfox betrieben wird, wirbt auf seiner Internetseite unter anderem mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse. Nutzer können auf dem Onlinerechner des Portals prüfen, ob ihre Kaltmiete über der gesetzlich vorgeschriebenen Mietpreisbremse liegt. Wenn ja, kann der Mieter seine Ansprüche auf die Betreiber des Portals übertragen. Diese verlangen dann vom Vermieter Auskunft und fordern die überhöhten Zahlungen zurück. Im Erfolgsfall behält die Firma ein Drittel der gesparten Miete. Falls keine Rückzahlung durchsetzbar ist, muss der Mieter dem Dienst nichts bezahlen.

Im konkreten Fall hatte ein Wohnungsmieter 2015 eine 56-Quadratmeter-Wohnung in Berlin gemietet. Die vermietende Wohnungsbaugesellschaft verlangte gemäß Mietpreisbremse 24,76 Euro monatlich zu viel. Deshalb wandte sich der Mieter im März 2017 an wenigermiete.de und trat seine Ansprüche an die Gesellschaft ab. Die schrieb die Wohnungsbaugesellschaft an und verlangte zunächst Auskunft, dann die überhöhte Miete zurück. Weiterhin wollte die Gesellschaft 166,90 Euro für ihre Rechtsverfolgungskosten zurück.

Urteil aus Berlin aufgehoben

Das Landgericht Berlin lehnte die Forderung von wenigermiete.de ab, weil das Unternehmen kein Klagerecht habe. Es erbringe im Schwerpunkt unbefugt Rechtsdienstleistungen. Die Inkassotätigkeit, für die es zugelassen sei, stelle nur das Folgegeschäft dar. Inkassounternehmen gehen normalerweise gegen Kunden vor, die eine Rechnung nicht bezahlt haben. Da das Unternehmen die Forderung über den Onlinerechner ermittle, gehe dies über die reine Inkassotätigkeit hinaus.

Der BGH beurteilte das nun anders: Kern des Geschäftes sei der Einzug der Geldforderung. Der Fall wurde an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, das die Forderungen nun beziffern muss.

Aktenzeichen: VIII ZR 285/18

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2019 um 11:30 Uhr.