Mehrfamilienhäuser aus der Gründerzeit in der Nähe des Kollwitzplatzes im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg | Bildquelle: dpa

Wissenschaftlicher Dienst Mietendeckel möglicherweise rechtswidrig

Stand: 29.06.2019 17:57 Uhr

Berlin plant die Einführung eines Mietendeckels. Juristen des Bundestags sehen das Konzept allerdings kritisch - unter anderem, weil die Bundesgesetzgebung hier kaum Möglichkeiten für Regelungen der Länder zulasse.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den in Berlin geplanten Mietendeckel für rechtlich fragwürdig. Die Einschätzung liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. "Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", zitiert die Deutsche-Presseagentur aus dem Gutachten.

Weil die Bundesregierung bereits eine Mietpreisbremse eingeführt habe, könne ein Bundesland wie Berlin nicht eine eigene Gesetzgebung in diesem Bereich beschließen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gutachter wiesen demnach außerdem darauf hin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch eine Möglichkeit, Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum generell zu verbieten, nicht vorsehe.

Warnung vor Verfassungskonflikt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte den rot-rot-grünen Berliner Senat, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss hatte das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes in Auftrag gegeben.

"Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein." Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. Das zentrale Problem seien nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen, so Michelbach.

SPD diskutiert Mietendeckel auf Bundesebene

In der vergangenen Woche hatte sich der Senat in Berlin auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Mieten sollten demnach fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp.

Wenn es nach Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, geht, sollten die Pläne über das Land hinaus wirken. "Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt" sagte Saleh dem "Tagesspiegel". Wohnraum sei Daseinsvorsorge und keine Ware. Auch der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hatte gefordert, das Konzept bundesweit zu übernehmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Juni 2019 um 17:45 Uhr.

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