Eine Frau in einer Wohnung für Flüchtlinge in Magdeburg | Bildquelle: dpa

Bundesrechnungshof Überhöhte Mieten für Flüchtlingswohnungen

Stand: 07.09.2020 15:32 Uhr

Der Bund hat seinen Anteil an den Unterbringungskosten für Flüchtlinge immer weiter vergrößert. Einige Kommunen nutzten das aus und langten bei der Miete kräftig zu, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kommunen vom Bund oft besonders viel Mietzahlungen für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen. Prüfungen belegten, dass "bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent" lagen, heißt es in einer Stellungnahme. Die Behörde bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Bericht der "Welt".

Der Bund hat seine Beteiligung an den Unterbringungskosten für Geflüchtete stetig gesteigert. Das nahmen die kommunalen Träger dem Bundesrechnungshof zufolge zum Anlass "ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen".

Weitere Ungereimtheiten

Darüber hinaus stießen die Prüfer auf weitere Ungereimtheiten: "Auch wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit geltend gemachter Gebühren für Unterkünfte nicht zu prüfen. Dies war eindeutig rechtswidrig."

Die Behörde verfasste die Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der am Vormittag zusammenkam. Dort stand eine Anhörung zu einer geplanten Grundgesetzänderung auf der Tagesordnung. Mit ihr sollen die Gemeinden dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit einer höheren Kostenbeteiligung unterstützt werden, ohne dass die Bundesauftragsverwaltung prüfen muss.

"Keinesfalls zustimmen"

Der Rechnungshof forderte die Abgeordneten auf, die Pläne in ihrer derzeitigen Form abzulehnen: "Einer Aufstockung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten auf bis zu 74 Prozent ohne wirksame Kontrolle der Mittelverwendung im Wege der Bundesauftragsverwaltung sollte der Gesetzgeber keinesfalls zustimmen."

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