Balkone von Mietshäusern in Hamburg | Bildquelle: dpa

Schutz vor extremen Wohnkosten Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Stand: 30.11.2018 00:56 Uhr

Mieter in Deutschland bekommen mehr Rechte: Der Bundestag hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen - unter anderem bei Modernisierungskosten. Änderungen gibt es auch beim Pflegebeitrag.

Mieter sollen sich ab Januar besser vor extremen Mieterhöhungen schützen können: Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf der Bundesregierung, AfD und FDP lehnten ihn ab. Linke und Grüne enthielten sich. 

Die Abgeordneten führten unter anderem eine Auskunftspflicht für Vermieter ein: Diese müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das sogenannte Herausmodernisieren zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter.

Modernisierungsumlage sinkt

Zudem dürfen Vermieter künftig nach einer Modernisierung die Kosten nur begrenzt umlegen. Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Gleichzeitig gilt sechs Jahre lang, dass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen darf. Bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter darf sie sogar nur um zwei Euro angehoben werden.

In vielen Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Deshalb führte bereits die Vorgängerregierung eine Mietpreisbremse ein. Nachdem sich die darin beschlossenen Regelungen als wenig wirksam erwiesen hatten, vereinbarten CDU/CSU und SPD die nun verabschiedeten Nachbesserungen.

Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Thema im Bundestag war auch die Pflegeversicherung. Hier kommen auf die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Die Parlamentarier beschlossen am späten Donnerstagabend, dass der Satz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Für Kinderlose beträgt der Beitrag künftig 3,3 Prozent.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen laut Bundesregierung die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine bessere Pflegeversorgung finanziert werden. Die Anhebung des Beitragssatzes soll pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro einbringen. Bis zum Jahr 2022 könnten die Beiträge damit stabil bleiben, heißt es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2018 um 02:04 Uhr.

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