Apartment Front in Berlin Mitte | Bildquelle: REUTERS

Gesetzentwurf Mehr Schutz für Mieter in der Corona-Krise

Stand: 21.03.2020 16:20 Uhr

Mieter sollen wegen der Corona-Krise nicht ihre Wohnung verlieren: Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Mietschulden aus den kommenden Monaten kein Kündigungsgrund sein dürfen. Kritik kommt vom Eigentümerverband.

In der Corona-Krise soll Mietern wegen Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen.

Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

Fristverlängerung möglich

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, es solle niemand seine Wohnung verlieren, "weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist". Das Gleiche gelte für die Versorgung mit Strom und Wasser. 

Der Entwurf soll nun ebenso wie andere Maßnahmen am Montag vom Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden. In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern", heißt es.

Kritik von Eigentümerverband

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte den Zeitungen des Funke Mediengruppe, mit der geplanten Neuregelung würden Mietzahlungen in der Zeit der Corona-Pandemie gestundet. Den Vermietern entstünden keine Verluste, weil die Mieten später nachgezahlt werden müssten.

Der FDP-Wohnungsexperte Daniel Föst sieht dies kritisch. "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen", sagte er. Er forderte die Einführung eines "zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds".

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet große Nachteile durch die geplante Gesetzesänderung. "Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren", beklagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Maßnahme sei geeignet, "Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben".

Der Verband forderte unter anderem, einen Kündigungsausschluss daran zu knüpfen, "dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt". Gleichzeitig müssten Vermieter Anspruch auf Unterstützung aus einem "Wohn- und Mietenfonds" erhalten.

Immobilienwirtschaft fordert weitere Schritte

Die deutsche Immobilienwirtschaft begrüßte die Pläne der Regierung, forderte aber weitere Maßnahmen. Die Vorschläge seien "ein guter und wichtiger erster Schritt, der voraussichtlich aber nicht ausreichen wird, um die Folgen aus der Covid-Krise ausreichend abzumildern", sagte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner. "Daher sind in der kommenden Woche weitere, weitergehende Maßnahmen zu untersuchen." Der ZIA spricht unter anderem für 28 Verbände und 37.000 Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft.

In der Ausgestaltung der Vorschläge passe noch nicht alles zusammen, kritisierte Mattner. Insbesondere müsse bei einem so massiven Eingriff die Frist für solche Maßnahmen zunächst auf drei Monate gesetzt werden, um dann die Lage neu zu beurteilen. Das Rechtspaket zum Thema Wohnen müsse "zu Ende gedacht werden und darf nicht alleine ohne Hilfspakete für bedürftige Mieter stehen". Dazu gebe es bereits Vorschläge, einen Fonds zu gründen.

In dem Zusammenhang pochte Mattner auf eine Ausweitung des Wohngeldes. Die Mieter müssten in die Lage versetzt werden, Mieten zeitnah wieder zu zahlen, sonst gefährde man das System der Wohnungswirtschaft und schade allen Beteiligten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2020 um 17:00 Uhr.

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