Anstecker mit dem Hashtag #metoo an einem Verkaufsstand in Hollywood | Bildquelle: REUTERS

Beschuldigte in #MeToo-Debatte Wann darf die Presse Namen nennen?

Stand: 29.12.2017 06:41 Uhr

Es war 2017 ein großes Thema: Unter #MeToo schilderten Frauen - und einige Männer - ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen. Und sie nannten Täter. Darf die Presse die Namen der Verdächtigen nennen, auch wenn nichts bewiesen ist?

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Bei der Berichterstattung über Fälle wie Harvey Weinstein oder Kevin Spacey stehen sich - betrachtet man die Rechtslage in Deutschland - zwei von der Verfassung geschützte Rechtspositionen gegenüber: Auf der einen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, verankert in den Artikeln 2 und 1 des Grundgesetzes, das unter anderem die persönliche Ehre schützt. Auf der anderen Seite die Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5.

BVerfG: Berichterstattung über Straftaten grundsätzlich möglich

Generell soll die mediale Berichterstattung über Straftaten keineswegs die Ausnahme sein: "Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Presse ist", so die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten habe das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Allgemeinen Vorrang.

Ein (mutmaßlicher) Straftäter habe keinen Anspruch darauf, in aller Stille das Strafverfahren abwickeln zu können, um der sozialen Missbilligung durch sein Umfeld zu entgehen. Im Klartext heißt das: Wer Straftaten begeht, muss grundsätzlich auch damit rechnen, dass die Presse über ihn und die Tat berichtet.

Abwägung erforderlich

Allerdings unterliegt die Presse in ihrer Berichterstattung über (mutmaßliche) Straftäter gewissen Beschränkungen. Für die Auseinandersetzung mit Straftaten prominenter und nicht prominenter Personen fordert das Bundesverfassungsgericht eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Presse- und Meinungsfreiheit.

Eine Berichterstattung, in der der Name des (mutmaßlichen) Straftäters genannt oder ein Bild von ihm gezeigt wird, greife zwangsläufig deutlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Straftäters ein, so die Karlsruher Richter. Denn die Berichterstattung mache sein Fehlverhalten öffentlich bekannt. Allerdings sei der Eingriff hinzunehmen, wenn es andere Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit erfordern.

Ob also im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen größeren Schutz verdient oder die Presse und ihr Interesse an möglichst umfassender Berichterstattung, muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von Fall zu Fall entschieden werden. Eine pauschale Lösung gibt es nicht. Vom Ergebnis der Abwägung hängt ab, ob die Medien den Namen des (mutmaßlichen) Straftäters nennen und sein Foto zeigen dürfen.

Hollywood-Produzent Harvey Weinstein | Bildquelle: dpa
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Die Enthüllungen um Hollywood-Produzent Weinstein lösten #metoo aus. Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor und verklagten ihn. Weinstein wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Filmstudio entlassen, die Oscar-Akademie schloss ihn aus.

"Normalbürger" bis zu Verurteilung geschützt

Bis ein rechtskräftiges Urteil ergeht - und Urteile gibt es bislang gegen die Männer nicht, die den #metoo-Vorwürfen ausgesetzt sind - gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. In diesem Stadium spricht noch Vieles dafür, dass das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen mehr Schutz verdient, als das Interesse der Medien an umfassender Berichterstattung.

Bestätigt sich das im Rahmen des Abwägungsprozesses, geht die Abwägung zu Gunsten des (mutmaßlichen) Straftäters aus. Denn: Wer nur verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, soll vor Vorverurteilung bewahrt werden. Das heißt nicht, dass über die Straftat nicht berichtet werden darf. Aber: Der Verdächtige darf in der Regel noch nicht mit vollem Namen oder Bild identifizierbar gemacht werden.

Die Grenze ist nach der Rechtsprechung aus Karlsruhe für den "Normalbürger" dann erreicht, wenn es ein Gerichtsurteil gibt. Verurteilte Straftäter, so die Leitlinie, dürfen auch beim Namen genannt werden. Zumindest wenn die Straftat noch nicht zu lange Zeit zurück liegt.

Strengere Regeln für Prominente

Eine Ausnahme gilt allerdings für Prominente. Bei Personen, die wegen ihrer Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen, wird in der Regel der Zeitpunkt vorverlagert, ab dem sie Berichte über (mutmaßlich) begangene Straftaten hinnehmen müssen. In solchen Fällen ist es eher zulässig, dass die Medien Namen nennen, selbst wenn ein Urteil noch aussteht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Oktober 2017 um 09:00 Uhr.

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