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Merz zum Waffenlieferungsstreit "Scholz hat ein Problem mit seiner Partei"

Stand: 25.04.2022 20:53 Uhr

Im Streit um den Ukraine-Kurs komme die härteste Kritik am Kanzler nicht aus der Union, sondern aus der Ampel selbst, so Unionsfraktionschef Merz in den tagesthemen. Scholz versuche zudem, von Streit in der SPD abzulenken.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in den tagesthemen betont, die Union wolle mit ihrem Antrag auf Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Streit mit der Regierung auslösen. "Aber die Regierung streitet seit Wochen selbst. Die härteste Kritik am Kanzler kommt nicht von uns, sondern aus den Reihen der Koalition", so Merz. "Bis hin zu einer Ausschussvorsitzenden, die ihm 'Hütchenspiele' vorwirft."

Es sei Aufgabe der Opposition, den Streit in der Regierung zum Thema zu machen, so Merz. "Sonst würden wir den Vorwurf bekommen, unsere Rolle nicht auszufüllen."

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Merz betonte, die Koalitionsparteien hätten informell den Antragstext bereits erhalten. Man warte nun auf eigene Vorschläge der Regierung. Das Ziel sei ein gemeinsamer Entschließungsantrag, idealerweise habe man sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Text geeinigt.

Deutschland müsse nicht nur seinen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, sondern auch seinen Bündnispartnern klar sagen, was Deutschland kann und politisch will.

Merz sagte, Scholz habe ein "Problem mit seiner eigenen Partei" und versuche innerparteilichen Streit etwa durch die angekündigten Ringtauschaktionen mit schweren Waffen zu kaschieren. "Die SPD weiß nicht, was sie will, und der Kanzler laviert herum. Da muss nun Klarheit geschaffen werden und wer soll das tun, wenn nicht eine Opposition", so Merz.

Beratungen am US-Stützpunkt Ramstein

Derweil kündigten die USA für Dienstag auf ihre Einladung hin Beratungen mit den Vertretern zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nehmen teil, außerdem Nicht-NATO-Staaten.

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen Krieg hinaus.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. April 2022 um 22:15 Uhr.