Friedrich Merz beim Mittelstandsforum | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU-Parteivorsitz Merz weicht aus

Stand: 13.02.2020 20:11 Uhr

Friedrich Merz ist ein Freund klarer Worte - beim Mittelstandsforum vermied er allerdings ein Bekenntnis dazu, ob er die Nachfolge Kramp-Karrenbauers antreten will. Beim Zustand der CDU wurde er deutlicher.

Der Auftritt beim Mittelstandsforum war lange geplant - aber nach der überraschenden Rückzugsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz bekam das Gespräch mit Friedrich Merz eine neue Brisanz. Viele im Publikum fragten sich, ob er die Medienberichte, dass er die Parteiführung anstrebt, bestätigen würde.

Doch er vermied ein klares Bekenntnis. Der Ex-Unionsfraktionschef sagte lediglich, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, gab er sichtlich gut gelaunt eine ausweichende Antwort. Er sei kein Zauderer, aber man müsse sich ein paar Tage Zeit nehmen dürfen. Die Entscheidung sei wichtig und man sei schließlich nicht "auf dem Jahrmarkt", wo man spontan entscheide, auf welches Karussell man aufspringe. Zum Zustand seiner Partei sagte er, "die Union hat nicht mehr viele Würfe frei - vielleicht nur noch einen".

CDU auf der Suche nach einer neuen Führung
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.02.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Entscheidung vor der Sommerpause

"Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination wir in die nächste Bundestagswahl gehen", sagte Merz. Er rechne damit, dass es noch vor den Sommerferien eine Personalentscheidung geben werde. Neben Merz gelten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als Anwärter auf den Parteivorsitz.

Der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel warf Merz vor, der politischen Kultur Schaden zugefügt zu haben. Die Große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt.

Er bezeichnete es als großen Fehler der FDP, nach der Bundestagswahl 2017 kein Bündnis mit Union und Grünen eingegangen zu sein.

"Keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten"

Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der Regierungsbildung in Thüringen eine klare Absage. "Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Gleich in welcher Konstellation." Deshalb dürfe sich so etwas wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vor einer Woche nie wiederholen.

Die Union müsse sich aber fragen, wie es dazu habe kommen können, dass AfD und Linkspartei in Thüringen so stark seien, dass die Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.

In Umfragen liege die CDU bei 22 Prozent. Das sei furchtbar. Das Potenzial liege bei 35 plus x Prozent. Dieses Potenzial müsse man nun gemeinsam ausschöpfen. Er sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten. Die Entscheidung treffe am Ende aber ein Bundesparteitag, räumte Merz ein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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