Friedrich Merz | dpa

Sozialleistungen für Einwanderer Merz warnt vor "falschen Anreizen"

Stand: 04.10.2022 16:38 Uhr

CDU-Chef Merz wirft der Ampel zu laxen Umgang mit Sozialleistungen vor: Das Bürgergeld ziehe Menschen aus vielen Ländern "erst richtig an". Vergangene Woche hatte Merz Ukrainern "Sozialtourismus" vorgeworfen, sich aber später entschuldigt.

Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz zieht Deutschlands "sehr großes" soziales Netz Flüchtlinge und Migranten "aus vielen Ländern erst richtig an". Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz dem Nachrichtenportal "t-online". "Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."

Merz sagte weiter: "Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen." Man müsse klar unterscheiden zwischen "geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung", forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.

Kritik wegen "Sozialtourismus"-Äußerung

Merz hatte vergangene Woche einen Sturm der Entrüstung mit dem Vorwurf ausgelöst, es gebe einen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge. Von ihnen mache sich durch ständiges Hin- und Herreisen "mittlerweile eine größere Zahl" den unmittelbaren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen "zunutze".

Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Ukrainer können seit Juni Grundsicherung erhalten

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.