Friedrich Merz auf seiner Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Merz und die Linkspartei Ein Angst- oder Wunschgegner?

Stand: 01.11.2018 19:39 Uhr

Finanzlobbyist Friedrich Merz will sich als CDU-Chef sozialpolitisch engagieren. Die Linkspartei kann schwer glauben, dass er sein Wort hält. Dennoch könnte man mit ihm leben.

Von Franka Welz, ARD Hauptstadtstudio

"Friedrich Merz - mit E -" sei schnell erklärt, findet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: "Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch."

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, sieht Merz Engagement beim Finanzunternehmen Blackrock kritisch.

Diese Aussage findet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, unglaubwürdig: "Man kann doch nicht auf der einen Seite in höchster Position für einen Finanzkonzern arbeiten, dessen Geschäftsmodell auf Profit, absoluter Ausbeutung und der Zerstörung von sozialen Sicherungssystemen beruht und auf der anderen Seite behaupten, dass man sozial engagiert sei."

Dagdelen bezieht sich auf das US-Finanzunternehmen Blackrock. Bei dessen deutscher Tochter ist Merz seit Anfang 2016 Aufsichtsratschef. Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Merz dazu: "Das ist ein Vermögensverwalter. Diese Firma verwaltet das Vermögen Hunderttausender Kunden treuhänderisch, und sie vertrauen uns das Geld an."

Ein Unternehmen mit viel Einfluss

Es geht um viel Geld. Weltweit kommt Blackrock auf ein Anlagevolumen von gut sechs Billionen US-Dollar. Merz arbeite also nicht für eine kleine Nischenfirma, "sondern für einen der mächtigsten Akteure am Finanzmarkt, der uns echt Sorgen machen muss", meint der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick.

Fahnen vor der Blackrock-Zentrale in New York | Bildquelle: REUTERS
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Blackrock verwaltet ein Anlagevolumen von rund sechs Billionen US-Dollar.

In Deutschland ist Blackrock an allen dreißig Dax-Konzernen beteiligt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem sogenannte Indexfonds, die etwa die Entwicklung des Dax abbilden, indem sie die darin enthaltenen Aktien kaufen. Bei zwei Dritteln der Dax-Werte ist Blackrock laut Deutscher Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sogar größter Einzelaktionär. Das bringt Einfluss. Zu viel Einfluss, finden manche Kritiker.

Mitglied von rund 20 Aufsichtsräten

Merz arbeitet außerdem noch für die Anwaltskanzlei Mayer Brown und hat zeitweise in rund 20 Aufsichtsräten deutscher Unternehmen gesessen, - darunter der Versicherungskonzern AXA, der Chemiekonzern BASF oder die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Sie war laut Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in sogenannte Cum-Ex Steuergeschäfte verwickelt. Dabei ließen sich Anleger vom Staat Steuern zurückerstatten, die sie nie gezahlt hatten.

Dazu hat der Grünenpolitiker Schick Fragen: "Was hat der Aufsichtsrat gewusst, was hat er getan und hat er eine Geschäftsstrategie unterstützt, bei der möglicher Weise betrügerische Geschäfte in Kauf genommen wurden?"

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, will Merz im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden sofort sämtliche Aufsichtsratsmandate niederlegen und seine Rechtsanwalts-Zulassung ruhen lassen.

Linkspartei könnte mit Merz leben

Die Linkspartei könnte offenbar gut mit einem CDU-Vorsitzenden Merz leben - weil er einen klaren Gegenpol zu ihrer Partei darstellen würde. Mit Merz würde deutlich, zwischen welchen Alternativen die Deutschen wählen könnten.

"Entweder ein Kanzlerkandidat und Kanzler, der für die US-Finanzmafia steht, oder jemand, der tatsächlich für eine soziale und friedliche Wende in diesem Land steht, statt diesem brutalen Neoliberalismus, der von Merz und Co. vertreten wird", sagt Dagdelen.

Merz: Angst- oder Wunschgegner der Linken?
F. Welz, ARD Berlin
01.11.2018 17:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. November 2018 um 18:07 Uhr.

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