Krieg in der Ukraine Merz' heikle Reisepläne
CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. Dort soll es womöglich ein Treffen mit Präsident Selenskyj geben. Das BKA soll Merz laut einem Medienbericht abgeraten haben. Für die SPD wäre der Besuch ein Affront.
CDU-Chef Friedrich Merz will nach Kiew reisen, das bestätigten Parteikreise. Ohne ein konkretes Datum zu erwähnen, schrieb Merz' Stabschef Jacob Schrot auf Twitter, bei der Reise des Oppositionsführers in die Ukraine gehe es um drei Botschaften: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine.
"Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen." Merz wolle zudem in Kiew zuhören und die konkreten Wünsche der ukrainischen Gesprächspartner aufnehmen. "Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen", schrieb Schrot weiter.
BKA soll Merz "ausdrücklich" von Reise abgeraten haben
Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll das Bundeskriminalamt (BKA) den CDU-Chef von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu bislang nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Nach "Tagesspiegel"-Informationen ist die Reise auch dem Kanzleramt bekannt. Merz sei außenpolitische Beratung angeboten worden, die er bislang abgelehnt haben soll. Er soll in der Nacht zum Dienstag nach Kiew reisen und sich dort womöglich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
"Merz tut das, was ein Bundeskanzler längst hätte tun müssen"
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte mit Blick auf die Reisepläne von Merz im Sender "Welt": "Ich halte es für ein starkes Signal." In der SPD sprachen manche von einem Affront, denn die Ukraine hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unlängst eine Absage erteilt.
Die Reise dürfte allerdings die politische Debatte in Berlin anheizen, ob auch Kanzler Olaf Scholz wie zuvor einige andere EU-Regierungschefs nach Kiew reisen sollte. Er war wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in die Kritik geraten. "Merz tut das, was ein Bundeskanzler längst hätte tun müssen", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, dem "Tagesspiegel". Es sei wichtig, "dass wenigstens der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, wie auch die drei Ausschussvorsitzenden aus der Koalition, die Ehre unseres Landes versuchen zu retten".
Auch Merz hatte Scholz "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vorgeworfen. Der Kanzler sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen, sagte Merz am Donnerstag während einer Debatte im Bundestag, bei der die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine stimmten.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio