Friedrich Merz | dpa

Kandidat für CDU-Vorsitz Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Stand: 02.01.2021 14:14 Uhr

CDU-Vorsitz-Bewerber Merz ist prinzipiell dagegen, Flüchtlinge aus Lagern in Bosnien und Griechenland aufzunehmen. Er plädiert für eine gemeinsame Asylpolitik der EU-Staaten. Den Menschen müsse an Ort und Stelle geholfen werden.

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet", sagte der ehemalige CDU-Fraktionschef.

"Verabredungen mit Transitländern"

Merz forderte eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik - "bis hin zu der Entscheidung, die Aufnahme, Verteilung und gegebenenfalls die Rückführung von Flüchtlingen überwiegend an den europäischen Außengrenzen zu organisieren". Das sei eine unverzichtbare Schlussfolgerung aus der Flüchtlingskrise.

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um diese illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben."

CDU-Abgeordneter Frei fürchtet Signalwirkung

Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien-Herzegowina ab. Davon könne das fatale "der Weg nach Deutschland ist frei"-Signal ausgehen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen."

Das mache die Lage auf dem Balkan nicht besser, sondern schlechter. Statt einer Aufnahme sei Deutschland bereit, mit allen Mitteln der Katastrophenhilfe vor Ort zu helfen, falls Bosnien-Herzegowina dies wolle, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Abschiebestopp ist ausgelaufen

Merz sprach sich außerdem für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."

Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Januar 2021 um 09:00 Uhr.