Rede auf CSU-Parteitag Scharfe Attacken von Merz gegen Scholz
CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. Er warf ihm eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vor. Gleichzeitig beschwor Merz die Geschlossenheit der CDU mit der Schwesterpartei.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz in Augsburg. "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft."
Merz warf auch den Mitgliedern der Ampel-Koalition respektloses Verhalten vor, weil diese nicht bei der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anwesend waren. Dies sei ein Ausmaß von Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Amt in Deutschland, das er nicht für möglich gehalten hätte.
Merz: Scholz sollte in China Ex-Präsidenten Hu treffen
Merz forderte Scholz auf, bei seiner Reise nach China auch den früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu treffen. Es sei falsch, dass dies nicht geplant sei, sagte der Oppositionsführer in Anspielung auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Dort war Hu auf offener Bühne abgeführt worden. "Das wäre wichtig gewesen, das wäre Haltung gewesen", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef.
Er warf Scholz außerdem vor, Deutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun in die Abhängigkeit von China zu führen. Er kritisierte die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen. Dies sei eine "Morgengabe" für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers.
Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er mit der ersten Reise eines westlichen Regierungschefs nach dem Parteitag der Kommunisten dem Präsidenten Xi Jinping einen Propagandaerfolg gönne. "Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz." Der Kanzler will Mitte kommender Woche mit einer Wirtschaftdelegation nach Peking reisen.
"Wir sind wieder zurück auf Platz eins in Deutschland"
Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschwor der CDU-Chef die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien. 2021 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merz mit Blick auf die Unionsniederlage bei der Bundestagswahl. Diese sei die Antwort auf den Zwist zwischen CDU und CSU gewesen: "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt." Merz betonte deshalb: "So ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU."
Auch Söder betonte, wenn man zusammenstehe, sei man erfolgreich. CDU und CSU, Friedrich Merz und er, hätten eine gemeinsame Idee und Philosophie, wo Deutschland hin solle, sagte der CSU-Vorsitzende. Merz sagte mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, die Union sei nach einem Jahr Opposition wieder zurück: "Wir sind wieder zurück auf Platz eins in Deutschland."
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf dem CSU-Parteitag.
CDU und CSU sind "keine dogmatische politische Familie"
Merz widersprach dem Vorwurf, er und Söder würden je nach gesellschaftlicher Stimmung ihre Politik verändern. "Das hat mit Richtungsänderung nichts zu tun. Das hat mit einem festen Fundament zu tun, auf dem wir stehen und auf dem wir unsere Politik machen", sagte Merz. Als Konservative seien CDU und CSU "natürlich" in der Lage, sich neuen Herausforderungen zu stellen. "Das macht gute Konservative aus."
Auch Söder widersprach dem Eindruck, CDU und CSU fehle der politische Kompass: "Ich finde, die schlimmsten politischen Wendehälse, die es in Deutschland gibt, es sind die Grünen. Also wer von einer Friedenspartei zur größten Waffenpartei wird, das ist der größte Sprung." Dagegen handle die Union "der Lage immer angemessen. Das ist immer seit jeher der Anspruch der Union gewesen".
CDU und CSU seien "keine dogmatische politische Familie, wir sind keine Ideologen. Wir handeln danach, was für die Bevölkerung und der Lage angemessen ist. Richtiges immer auch mit einem klaren Kompass", sagte Söder. "Das tun wir in der Krise genauso."