Merz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Merz erklärt seinen Kurs "Das ist kein Rechtsruck"

Stand: 26.02.2020 08:46 Uhr

Vorsitzkandidat Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die CDU weiter nach rechts rücken. Niemand in der Partei wolle das, sagte er in den tagesthemen. Fraktionschef Brinkhaus warnt die Bewerber vor einer zu starken Polarisierung.

"Die CDU muss ihren eigenen Kurs wiederfinden", sagt Friedrich Merz zu seiner Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden. Unter anderem will er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen - etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Das hatte Merz gestern in seiner Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung erklärt. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er "ja" - und sorgte damit für weitere Fragen.

Will Merz die Partei weiter nach rechts rücken? Er weist das zurück. "Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte", sagte der 64-Jährige in den tagesthemen. Er wolle vielmehr, dass sich die CDU "zurück in die Mitte" bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler befunden, die leider "verloren gegangen" seien.

Friedrich Merz im Interview
tagesthemen, 25.02.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Er stehe dafür, dass die CDU ihr "Spektrum" wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. "Das ist kein Rechtsruck", unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie "als große Volkspartei überleben". 

"Offener Wettbewerb ist gut für die Partei"

Merz hatte gestern seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell erklärt. Noch kurz vor Merz' Pressekonferenz am späten Vormittag hatte sich Armin Laschet aus der Deckung gewagt und seinen Hut ebenfalls in den Ring geworfen. Er wird von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt.

Nein, die Show sei ihm nicht gestohlen worden, sagte Merz dazu in den tagesthemen. "Ich habe damit gerechnet, dass Armin Laschet und Jens Spahn versuchen, gemeinsam diesen Weg zu gehen", so der 64-Jährige. Es sei ein offener Wettbewerb und dies sei gut für die CDU.

Die vorangegangene Wahl zum CDU-Chef 2018 hatte Merz gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Für einen neuen Anlauf gibt er sich optimistisch, weil er damals 48 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen hatte. "Diese 48 Prozent und viele andere mehr in der Partei haben von mir erwartet, dass ich mich weiter engagiere. Das habe ich in den letzten 15 Monaten getan. Und wenn ich die Umfragen richtig interpretiere, dann ist eine Mehrheit der Parteimitglieder, aber auch eine Mehrheit in der Bevölkerung der Meinung, dass es richtig wäre, wenn ich den Vorsitz der CDU jetzt übernehme."

"Kein Machtkampf - eine Richtungsentscheidung"

Was sich derzeit in der Partei abspiele, sei kein Machtkampf, so Merz, sondern "eine Richtungsentscheidung". Laschet und er hätten darüber eine unterschiedliche Auffassung. Während Laschet der Ansicht sei, "dass wir das im Wesentlichen weiter so machen sollten wie bisher", meint Merz: "Ich bin der Meinung, dass wir in verschiedenen Fragen den Kurs korrigieren müssen, dass die CDU auch Aufbruch und Erneuerung braucht."

Laschet hob erneut das Ziel hervor, verschiedene Strömungen der CDU einzubinden. Er habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, "damit wir in einem Team antreten, damit alle Richtungen in der Partei sich auch wiederfinden", sagte er in den tagesthemen. Auch Spahn setzt auf den Team-Gedanken: Es gehe vor allem darum, die CDU zusammenzuführen. Laschet sei dafür der ideale Mann.

Brinkhaus fordert Loyalität von den Verlierern

Neben Merz und Laschet tritt auch der Außenpolitik-Experte und frühere Umweltminister Norbert Röttgen für die Kramp-Karrenbauer-Nachfolge an. Die CDU bestimmt ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April. Dass bis dahin viel auf Polarisierung gesetzt wird, befürchtet Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus - und warnt vor zu viel Zuspitzung. "Das Profil der CDU ist das Einende." Das große Kunststück in einer Volkspartei sei es, "alle einzubinden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Und er schickte für die Zeit nach dem 25. April gleich einen frommen Wunsch hinterher: Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden unterliege, solle dies akzeptieren. Die Verlierer müssten sich bereit erklären, "den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen" und dies dann auch tun.

CDU auf Richtungssuche - Laschet und Merz positionieren sich
Kai Clement, ARD Berlin
26.02.2020 14:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Februar 2020 um 22:15 Uhr.

Darstellung: