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Streit um Bürgergeld Merz für schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Stand: 06.11.2022 20:35 Uhr

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. CDU-Chef Merz schlägt in den tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er weiter ab.

Im Streit um das Bürgergeld will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz anbieten, dass die Union noch in dieser Woche gemeinsam mit der Ampel-Koalition die Regelsätze für Hartz IV anhebt. Im Interview mit den tagesthemen sagte Merz, er werde dies dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag vorschlagen. Damit wolle er auch die Schärfe aus der Diskussion herausnehmen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er aber weiter ab.

"Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden, und dann können wir das im Deutschen Bundestag verbindlich so mit einem Gesetz beschließen. Dann müssen wir uns allerdings über alle anderen Themen dieses sogenannten Bürgergeldes ausführlich unterhalten." Da gebe es viel zu kritisieren. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setze. Das werde auch durch die Veränderungen, die die Regierung nun vorgeschlagen habe, nicht korrigiert.

Ampel-Koalition bietet Nachbesserungen an

Die Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf waren am Freitag bekannt geworden. Sie betreffen vor allem die zweijährige Karenzzeit - eine Art Schonzeit für Leistungsempfänger mit milderen Regelungen. Vorgesehen ist nun etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor.

Geändert hat sich auch, dass Leistungsempfänger während dieser Zeit nur dann in eine teurere Wohnung umziehen dürfen, wenn das Jobcenter dies zuvor genehmigt. Neu ist auch, dass Leistungsempfänger künftig neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, auch noch zusätzlich eine Selbstauskunft beifügen müssen. Auch so soll einem Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden, vor dem Politiker der Union immer wieder warnen.

Bürgergeld soll im Januar Hartz IV ablösen

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Die Union hatte angekündigt, das "Projekt Bürgergeld" im Bundesrat zu blockieren.

Sollte es zu einer Blockade kommen, müsste der Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Vorhabens entscheiden. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Eine Blockade des Bürgergeldes könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken - und die Einführung zum 1. Januar gefährden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. November 2022 um 22:45 Uhr.