Friedrich Merz | Bildquelle: REUTERS

Merz-Aussage "Stelle Asylgrundrecht nicht infrage"

Stand: 22.11.2018 14:57 Uhr

Mit seiner Aussage zu einer Debatte über das Grundrecht auf Asyl erntete Merz viel Kritik - auch aus eigenen Reihen. Nun beschwichtigt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Selbstverständlich wolle er das Grundrecht nicht infrage stellen.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz bemüht sich, die Aufregung über seinen Vorstoß zu einer Diskussion über das Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", teilte Merz mit.

"Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", sagte er. "Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt."

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen "von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können", betonte Merz. Diese Debatte müsse "in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden".

Aussagen bei Regionalkonferenz

Merz hatte gestern im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.

Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer verweist auf deutsche Geschichte

Mit seinen gestrigen Äußerungen löste Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen aus. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der Konkurrenten im Rennen um den CDU-Vorsitz, stellte sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl und grenzte sich damit von seinem Mitbewerber ab. Auch die dritte Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, wies Merz' Forderung zurück. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Debattenanstoß von Merz zum Grundrecht auf Asyl erntet Kritik
tagesschau 17:00 Uhr, Tom Schneider, ARD Berlin

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Artikel 16a GG: Das Grundrecht auf Asyl

Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Wörtlich heißt es da: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Gemeint sind Menschen, die wegen ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Asyl wird dabei nur gewährt, wenn die jeweilige Verfolgung der Person vom Staat ausgeht. Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind also keine Gründe, Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu bekommen.

Dieser Artikel wurde zuletzt 1993 reformiert - und dabei eingeschränkt: Wer aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, kann keinen Schutz nach dem Grundgesetz bekommen; wer aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, muss die grundlegende Vermutung entkräften, dass er dort nicht politisch verfolgt wird. Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird entsprechend selten gewährt: Im ersten Halbjahr 2018 war dies in 1,3 Prozent aller Asylanträge der Fall, im gesamten Jahr 2017 in 0,7 Prozent der Fälle.

Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Kritik aus der eigenen Partei

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts aus. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten", sagte sie der "Rheinischen Post". "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen."

Zu starke Betonung der Einwanderungsthemen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten, sagte er.

Unterstützung aus Sachsen-Anhalt

Unterstützung bekam Merz von Innenminister und CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte er dem SWR.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte der "Welt": "Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig." Er freue sich, dass dieser "damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion" aufgreife. "Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen", sagte Gauland.

"Merz verlässt demokratischen Grundkonsens"

Beim Koalitionspartner SPD und bei Teilen der Opposition stieß Merz mit seiner Äußerungen auf Kritik. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post". "Daran gibt es nichts zu rütteln."

Auch die Linke widersprach Merz. Die Vorsitzende Katja Kipping sagte, das "Schaulaufen" für den CDU-Vorsitz entwickle sich "zunehmend zum Wettrennen nach rechts außen". Merz gehe nun "noch einen Schritt weiter in diese Richtung".

Auf Twitter erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, das Grundrecht auf Asyl sei die Lehre des Grundgesetzes aus den schrecklichen Erfahrungen der Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen versuchten sowie aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen. "Das mal eben beim Kampf um einen Parteivorsitz abräumen zu wollen spricht Bände."

Vorwürfe von "Pro Asyl"

Klare Kritik äußerte auch die Organisation "Pro Asyl". Die Union dürfe nicht die "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte deren Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, "um auf Stimmenfang zu gehen".

Merz‘ Vorstoß zum Asylrecht: Der lange Weg zur Verfassungsänderung
F. Aischmann, ARD Berlin
22.11.2018 13:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 12:00 Uhr.

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