Friedrich Merz | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Wirtschaftsjobs Merz bestreitet Interessenskonflikte

Stand: 02.11.2018 00:07 Uhr

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz wird wegen seiner Aufgaben in der Wirtschaft heftig kritisiert. Jetzt hat er Interessenskonflikte bestritten. Aktiengeschäfte wie Cum-Ex verurteilte er als "vollkommen unmoralisch".

Kritik im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft ist der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, entgegen getreten. Er verurteilte Steuertricks zulasten der Staatskasse. "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Süddeutschen Zeitung". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."

Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert. "Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war", sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. "Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will."

HSBC: Nicht Hauptakteur im Cum-Ex-Skandal

Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat.

Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: "HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt." Es gehe um einen "kleinen zweistelligen Millionenbetrag" an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.

alt Fahnen vor der Blackrock-Zentrale in New York | Bildquelle: REUTERS

Was ist Blackrock?

Larry Fink startete die Firma 1988 als kleines Nebengeschäft der Beteiligungsgesellschaft Blackstone. Heute verwaltet Blackrock umgerechnet rund 6,4 Billionen US-Dollar an Kundengeldern - mehr als jeder andere Finanzkonzern.

Zudem verdient die Firma gut an ihrer Analyseabteilung. Dass diese auch Regierungen und Notenbanken berät, sorgt immer wieder für Argwohn.

Durch Stimmrechte hat Blackrock erheblichen Einfluss bei vielen Unternehmen und durch das enorme Volumen seiner Investmentfonds große Marktmacht in verschiedenen Bereichen der Finanzwelt. Einige Kritiker halten dies für gefährlich. Eine "Heuschrecke", die übernommene Unternehmen rücksichtslos ausschlachtet, ist Blackrock laut Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa nicht. Auch Friedrich Merz, der Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Ablegers ist, bestreitet das.

In Deutschland ist Blackrock laut Daten der Finanzaufsicht Bafin an mindestens 67 Aktiengesellschaften beteiligt. Der Aktionärsvereinigung DSW zufolge ist der Finanzkonzern bei 20 der 30 Dax-Unternehmen größter Einzelaktionär, bei 19 Dax-Konzernen hält er mehr als fünf Prozent der Anteile.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 02. November 2018 um 08:10 Uhr.

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