Kanzlerin Merkel bei der Regierungserklärung | null

Regierungserklärung der Kanzlerin zum G7-Gipfel Merkel droht mit neuen Sanktionen

Stand: 04.06.2014 14:47 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7) Russland erneut aufgefordert, im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Kanzlerin Merkel bei der Regierungserklärung | null

Kanzlerin Merkel drohte Russland mit neuen EU-Sanktionen.

Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Merkel bekräftigte die westliche Politik des "Dreiklangs". Es gehe um eine gezielte Unterstützung der Ukraine sowie um einen Dialog mit Russland, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Russland soll Grenze zur Ukraine überwachen

"Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei", kritisierte Merkel. "Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Die Kanzlerin rechtfertigte das G7-Treffen der Gruppe wichtiger Industriestaaten in Brüssel, das seit 16 Jahren erstmals ohne Russland stattfindet. Die G8 sei nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sonder teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei dem Treffen unumgänglich gemacht.

Kanzlerin bekennt sich erneut zu Juncker

Merkel bekräftigte erneut ihre Unterstützung für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Sie setze sich in ihren Gesprächen dafür ein, dass Juncker "mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit" gewählt werde. Für den zentralen Steuerungsposten der EU hat der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, gewählt wird er vom Europaparlament.

Juncker und Merkel | null

Die Kanzlerin will Jean-Claude Juncker trotz der Vorbehalte mehrerer EU-Länder als Kommissionspräsidenten durchsetzen.

Die Vorbehalte von Mitgliedsstaaten wie Großbritannien gegen Juncker teile sie nicht. Den Kritikern Großbritanniens sage sie aber: "Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht." Das Land habe von Europa viel bekommen, Europa aber umgekehrt auch viel gegeben.