Tsipras-Besuch in Berlin Versöhnlich im Ton, vage in der Sache
Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Merkel betonte, die Eurogruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Heute trifft er Vertreter der Opposition.
Es war kein Durchbruch im Schuldenstreit, aber ein deutliches Signal der Entspannung in den seit Wochen angespannten griechisch-deutschen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel betonte zum Auftakt der Pressekonferenz demonstrativ die enge und freundschaftliche Verbundenheit beider Länder.
Zugleich drängte sie Tsipras, den Reformkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Es sei wichtig, dass die Reformvorschläge, an der die Regierung in Athen derzeit arbeite, sinnvoll seien, sagte Merkel: "Die ökonomischen Eckpunkte müssen stimmen. Welche Art von Reformen durchgeführt werden, kann von der Regierung mit den Institutionen besprochen werden."
Merkel unterstrich erneut, dass die Entscheidung darüber, ob die Reformpläne akzeptiert werden, nicht Deutschland treffe. Die Bewertung übernähmen die drei Institutionen - vormals Troika. Die Entscheidung liege dann bei der Eurogruppe.
Es sei ein Anliegen der Bundesregierung, dass Griechenland wirtschaftlich stark sei und Erfolge im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit erziele, insbesondere bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit, so die Kanzlerin.
Tsipras und ihr selbst sei daran gelegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu finden, sagte Merkel. "Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass das Friedenswerk Europa von jeder politischen Generation fortgesetzt werden muss", betonte sie.
Tsipras: "Wir müssen uns besser verstehen"
Tsipras bezeichnete das Treffen mit der Kanzlerin acht Wochen nach seinem Amtsantritt als "besonders wichtig". Nach wochenlangem Schlagabtausch zwischen Berlin und Athen warnte er vor weiteren gegenseitigen Schuldzuweisungen: "Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen Schuld an den Übeln und den Missständen in Griechenland. Wir müssen hart daran arbeiten, diese schrecklichen Stereotypen zu überwinden."
Deutschland und Griechenland müssten sich besser verstehen, betonte Tsipras. "Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, um Schwierigkeiten zu überwinden." Es sei besser, dass man miteinander spreche als übereinander.
Das Rettungspaket, das Griechenland inzwischen seit bald fünf Jahren vor der Pleite bewahrt, sei keine Erfolgsgeschichte gewesen, so der griechische Premier. "Es hat schreckliche Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft". Zudem habe es enorme soziale Verwerfungen geschaffen und die Kluft zwischen armen und reichen Griechen vergrößert.
Weil viele Ziele nicht erreicht worden seien, wolle seine Regierung nun Strukturreformen verwirklichen. Dabei geht es nach Worten des Premiers in erster Linie um Steuergerechtigkeit sowie um die Bekämpfung der Korruption und der Steuervermeidung. Auch diejenigen sollten künftig die Krise bezahlen, die bislang ihren Beitrag nicht geleistet hätten, so Tsipras.
Reparationen "vor allem moralisches Thema"
Im Streit um Entschädigungen für die Nazi-Zeit forderte Tsipras Deutschland zum Dialog auf. Zu den Fragen rund um den griechischen Zwangskredit an Nazi-Deutschland, einer Wiedergutmachung sowie von Reparationen sagte er: "Das ist für uns kein Thema materieller Art, sondern ein ethisches, moralisches Problem."
Die Reparationsforderung habe nichts mit der Schuldenkrise zu tun. Tsipras stellte klar, dass in diesem Kontext kein Regierungsmitglied in Athen vorhabe, deutsches Staatseigentum in Griechenland zu pfänden oder Goethe-Institute zu schließen: "Das können Sie vergessen."
Zum Abschluss seiner Rede versprach der griechische Ministerpräsident erneut, seine Regierung werde die vereinbarten Verträge einhalten. Das Gespräch mit Merkel solle dazu dienen, eine gemeinsame Basis dafür zu finden, dass man politische Prioritäten auch ändern könne.
Weder Merkel noch Tsipras sprechen über Reformliste
Unklar ist noch, ob Tsipras Merkel eine Reformliste präsentierte, die er Ende April den internationalen Geldgebern vorlegen muss, damit verbliebene Milliardenbeträge aus dem verlängerten Hilfsprogramm rasch fließen können. Weder Merkel noch Tsipras äußerten sich dazu.Unmittelbar vor dem Besuch waren weitere Details der Liste bekannt geworden. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und dem Eintreiben von Steuerschulden Geld in die leeren Staatskassen spülen.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Nach Informationen griechischer Medien zählt die Reformliste nach bisherigem Stand auf 50 Seiten auf, wie mehr Geld in die griechische Staatskasse fließen soll: Die Regierung will die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer für Hotel- und Restaurant-Rechnungen. Auf den Touristeninseln in der Ägäis wird künftig die Mehrwertsteuer auf alle Produkte steigen. Dort gilt bislang nämlich ein um 30 Prozent niedrigerer Mehrwertsteuersatz, um die Inseln zu fördern. Zudem will die Regierung einige Staatsbetriebe privatisieren. Die volle Rente soll es in Griechenland künftig erst mit 67 geben - oder aber nach 40 Jahren im Arbeitsleben.
Tsipras trifft Oppositionspolitiker
Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel trifft Tsipras heute mit Vertretern der Oppositionsparteien zusammen. So sind zunächst Gespräche mit der Parteichefin der Linkspartei, Katja Kipping, und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, geplant. Am Nachmittag stehen Begegnungen des griechischen Regierungschefs mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, an.