Angela Merkel während des Sommerinterviews | Bildquelle: REUTERS

Merkel im ARD-Sommerinterview "Es darf nichts ins Rutschen kommen"

Stand: 26.08.2018 19:02 Uhr

Pressefreiheit, unabhängige Gerichte, Minderheitenschutz: Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Merkel demokratische Prinzipien verteidigt. Auch zu Klimaschutz und zur Zukunft der Rente äußerte sie sich.

Das Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A., die Vorgänge um den umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden - in den vergangenen Wochen sind auch Grundpfeiler des politischen Systems unerwartet in die Diskussion geraten. Mitten im Sommer diskutierte die Bundesrepublik über demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

Im ARD-Sommerinterview für den Bericht aus Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel nun in deutlichen Worten die Unabhängigkeit der Gerichte betont. Es dürfe "nichts ins Rutschen" kommen, sagte sie. "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Man müsse die Institutionen "jede in ihrer Unabhängigkeit" achten - auch hinsichtlich der Sprache.

Sommerinterview mit der Kanzlerin
Bericht aus Berlin, 26.08.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Minderheitenschutz, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte

"Demokratie ist mehr, als dass nur irgendjemand eine Mehrheit bekommt“, sagte die Kanzlerin. "Demokratie ist Minderheitenschutz, Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten, Demokratie sind unabhängige Gerichte." Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen nicht mehr gewahrt würde, "dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig."

Auch von Politikern hatte es dazu in den vergangenen Wochen umstrittene Äußerungen gegeben. So hatte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Fall Sami A. den Richtern vorgeworfen, das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu vernachlässigen.

Mit Blick auf die Vorgänge in Dresden begrüßte Merkel, dass der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar mit dem ZDF-Team gesprochen und "deutliche Worte" gefunden habe. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Polizei zunächst auf Twitter gelobt hatte, könne sie nicht vorschreiben, was er tue. Er werde aber sicherlich auch die neuesten Vorgänge mit einbeziehen, wenn er nach einer Reaktion gefragt werde. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Michael Kretschmer wirklich auch die Pressefreiheit hochachtet", so Merkel.

Entscheidung zur Rente "sehr zeitnah"

Ein aktuelles Streitthema in der Regierung: die Rente. Derzeit dringt die SPD auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 - bisher hatten sich die Koalitionspartner auf eine Sicherung bis 2025 verständigt, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Merkel wies den Vorstoß des Koalitionspartners erneut zurück. Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, steigere die Verunsicherung, bemängelte sie. Der Rente gehe es wegen der guten Arbeitsmarktlage gut, Rentner sollten auch weiterhin am steigenden Wohlstand teilhaben. Man dürfe aber auch die Jungen nicht überlasten.

Mit Blick auf das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich Merkel zuversichtlich. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte sie. Nach einem ersten Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend sollten die Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. "Das wird sehr zeitnah passieren."

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

Einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht steht Kanzlerin ablehnend gegenüber. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte sie - gerade auch, nachdem sie Rücksprache mit Inspekteuren der Teilstreitkräfte der Bundeswehr gehalten habe. Die Anforderungen an die Soldaten seien andere geworden.

Die Debatte über eine Dienstpflicht halte sie für richtig, sagte Merkel. Ihr Ziel sei es aber vorrangig, die Situation zu beseitigen, in der es mehr Bewerber für das Freiwillige Soziale Jahr gebe als man bezahlen könne. Sie verwies auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auf einen Rechtsanspruch abzielt.

Daniel Günther | Bildquelle: dpa
galerie

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte die Möglichkeit eines "Spurwechsels" angeregt, um abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

"Das finde ich nicht richtig"

Skeptisch äußerte sich die Kanzlerin erneut hinsichtlich eines vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ins Spiel gebrachten "Spurwechsels" abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt. Der Begriff erwecke den Eindruck, dass man als Flüchtling aus einem Bürgerkriegsland einfach die Spur wechseln und in Richtung Fachkräftemangel gehen könne, kritisierte Merkel. "Nach außen das Signal zu geben: Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden - das finde ich nicht richtig."

Stattdessen verwies die Kanzlerin auf bestehende Regelungen und die Diskussion um das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dieses sei ein "Riesenschritt für die Union". Jahrzehntelang habe man sich hier gesperrt, aber auch Parteien seien lernfähig. "Und wir sehen, dass das notwendig ist."

Merkel gegen Verschärfung der Klimaschutzziele

Nach der Hitze und Dürre der vergangenen Wochen stand auch das Thema Klimaschutz auf der Agenda. Zwar sagte Merkel, dass etwa die Häufung von Extremwetterereignissen zeige, dass der Klimawandel auch bei uns stattfinde. Sie sprach sich aber dennoch gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 aus.

Sie sei "im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte sie. Viele EU-Mitgliedstaaten erreichten schon heute nicht die bisherige Zielmarke. "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt habe." Die Bundesregierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030 - dies werde schon schwer genug. Mit Blick auf notwendige Maßnahmen in Deutschland erklärte Merkel, eine "Verkehrswende" sei nötig. Sie erwarte jetzt eine schnelle "Einphasung" der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von E-Autos.

Herzensthema Europa

Abschließend eine Einschätzung dazu abgeben, was einmal das Vermächtnis ihrer Kanzlerschaft sein könne, wollte Merkel nicht. Was ihr aber sehr am Herzen liege, sei Europa und die europäische Gemeinsamkeit. "Wir haben das von unseren Vorvätern geerbt, die aber alle noch die Kriegserfahrung hatten. Und wir - diejenigen, die diese Kriegserfahrung nicht machen mussten - haben die große Pflicht und die große Aufgabe, dieses Europa zu einem starken Faktor in der Welt zu machen, damit Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert bleiben."

Über dieses Thema berichtete die ARD in "Bericht aus Berlin" am 26. August 2018 um 18:30 Uhr.

Darstellung: