Angela Merkel im ARD-Sommerinterview | AFP
ARD-Sommerinterview

Merkel im ARD-Sommerinterview "Hamburg war der richtige Standort"

Stand: 16.07.2017 18:42 Uhr

Hamburg war der richtige Ort für den G20-Gipfel - diese Position hat Kanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview bekräftigt. Es seien dennoch Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel gewesen seien. Den Sicherheitsbehörden dankte sie ausdrücklich.

Kanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels verteidigt. Solche Orte würden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausgewählt. Und in Übereinstimmung mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, haben sich alle Beteiligten für die Stadt ausgesprochen. Eine Entschuldigung bei den Bürgern der Hansestadt, wie sie Scholz zuvor geäußerte hatte, gab sie nicht.

Dennoch seien "Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind“, sagte Merkel . Sie verurteilte die Gewaltexzesse am Rande des Gipfels deutlich. Den Sicherheitsbehörden dankte ausdrücklich. Die Kritik der Hamburger CDU an dem Sicherheitskonzept des Senats und am Umgang des Bürgermeisters mit der Situation teilte sie nicht. "Wir sind eine vielfältige Partei", sagte sie. Sie habe mit den Verantwortlichen der Hamburger CDU gesprochen und deren Kritik als falsch bezeichnet.

Nicht zu nachsichtig mit der Türkei

Die Kanzlerin wies Vorwürfe zurück, im Umgang mit den Besuchsverboten der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya zu nachsichtig zu sein. Dennoch gelte "dasselbe wie für Incirlik, die Abgeordneten müssen die Soldaten besuchen können". Berichte darüber, dass es im Zusammenhang mit den Besuchen der deutschen Abgeordneten Forderungen der Türkei gab, Oppositionelle auszuliefern, wies sie zurück: Sie kenne solche Quellen nicht. Und wenn es sie gäbe, würde sie solchen Forderungen nicht nachkommen.

Auf die Frage, ob der Streit mit der CSU nach der Wahl am 24. September zurück kommt, sagte sie, es habe immer ein bayerisches Programm gegeben, das sich immer etwas von dem der CDU unterschied. Zur Flüchtlingsobergrenze sei ihre Haltung klar. "Ich werde sie nicht akzeptieren" , so Merkel. Beim weiteren Streitthema Maut habe sie klargemacht, dass sie keine Maut einführen würde, die die Menschen mehr belaste. "Und das haben wir auch so umgesetzt.“

Im Falle einer Wiederwahl wolle sie bis 2021 regieren. "Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete", sagte Merkel. Es gebe zwar nur eine "bedingte Verfügungsgewalt" über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. "Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe." Dies gehöre zum Vertrauen.

Grafik: Sonntagsfrage im Jahresverlauf

Grafik: Kanzlerfrage im Jahresverlauf

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Ernst- 16.07.2017 • 19:25 Uhr

"Hamburg war der richtige Standort"

Die Politiker waren ja auch gut geschützt. Irgendwie lässt mich die Aussage angesichts der verletzten Polizisten und der Verwüstung schaudern. Mir hat Hamburg gezeigt, dass 20.000 deutsche Polizisten nicht imstande waren zu verhindern, dass X.000 Linkskriminelle Teile Hamburgs verwüsteten. Wie will Merkel verhindern, dass so etwas sich in Zukunft nicht wiederholt? Wie die „NZZ“ erklärte, wären Schweizer Sicherheitskräfte ganz anders vorgegangen. Dort erfährt man, dass Schweizer Polizisten bei ihren Einsätzen Gummischrot verschießen dürfen und dass sie über mobile Sperren verfügen, und zwar „an Fahrzeugen montierte, aufklappbare engmaschige Gitter, mit denen leicht Räume eng gemacht und ganze Straßen gesperrt werden können. In Hamburg wurden für solche Sperren Ketten aus Beamten gebildet, die trotz Panzerwesten und Schutzschilden Angreifern in einer Form ausgesetzt waren, die“, so der Zürcher Sicherheitsschef Mario Fehr, „in der Schweiz vom Kommando nicht zugelassen würde.“