Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dessen Antrittsbesuch in Berlin | Bildquelle: AP

Ukraine-Konflikt Merkel will Russland-Sanktionen verlängern

Stand: 18.06.2019 17:24 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich gegen eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ausweiten will sie sie aber nicht. Das forderte der ukrainische Präsident Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eingegangen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die CDU-Politikerin, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe.

"Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden", sagte Merkel. Es gebe große Einigkeit bei diesem Thema in der EU.

Selenskyj hatte gesagt: "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden."

Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten
tagesschau 20:00 Uhr, 18.06.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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Merkel fordert Rückgabe der Krim

Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen erteilte Merkel ebenfalls eine Absage. Solange keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt erzielt seien, könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden, so Merkel.

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müsse verteidigt werden. Die Sanktionen könnten nur aufgehoben werden, "wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt", sagte Merkel.

Merkel zittert bei Empfang

Beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Spielen der Nationalhymne heftig gezittert.
Darauf angesprochen sagte sie bei der Pressekonferenz, dass es ihr wieder gut gehe. "Ich hab inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken, das hat offensichtlich gefehlt. Insofern geht es mir sehr gut", so Merkel.
Selenskyj sagte, er habe bei dem Vorfall neben Merkel gestanden. Er ergänzte: "Sie war in voller Sicherheit."

"Die Krim hat sich in ein Militärlager verwandelt"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie SPD-Politiker vor allem in den neuen Bundesländer hatten zuletzt ein Ende der Sanktionen gefordert. Selenskyj wandte sich direkt an die Sanktionsgegner. "Wir haben den Krieg nicht angefangen", betonte er.

Selenskyj lud die Sanktionskritiker ein, selbst in die Ukraine zu reisen und sich ein Bild zu machen. "Die Krim hat sich in ein Militärlager verwandelt", sagte er mit Blick auf die dort stationierten russischen Soldaten. Zudem forderte er die Freilassung der von Russland in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer festgenommen ukrainischen Marine-Soldaten.

Die EU hatte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Handels- und Investitionsbeschränkungen zum neunten Mal verlängert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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