Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Merkel und Seehofer Stationen einer Zerrüttung

Stand: 02.07.2018 09:31 Uhr

Der angebotene Rücktritt von Innenminister Seehofer ist nur der neueste Höhepunkt eines lange schwelenden Konflikts: Schon seit 2015 hängt der Haussegen in der Union schief. Ein Rückblick.

2015

31. August: "Wir schaffen das", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Aufnahme von Flüchtlingen - und schließt kurz darauf in Absprache mit Österreich und Ungarn nicht die Grenzen, als Schutzsuchende über diese Länder nach Deutschland kommen.

11. September: Seehofer nennt Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, einen "Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

9. Oktober: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf zu den Akten.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

2016

3. Januar: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

9. Februar: In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" rückt Seehofer die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagt er und sagt: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

4./5. November: Merkel fehlt erstmals auf einem CSU-Parteitag.

2017

3. Juli: Eine Obergrenze für Flüchtlinge fehlt zwar im Wahlprogramm der Union, steht aber im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan". Seehofer rückt später von der Bedingung ab, nur mit einer Obergrenze trete die CSU nach der Wahl in eine Koalition ein.

24. September: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

8. Oktober: Vor ersten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien erklären CDU und CSU das Ziel, pro Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf.

2018

12. März: Union und SPD gehen in eine Koalition. Seehofer ist als Innenminister in Merkels Kabinett zuständig für Flüchtlinge.

15. März: Anlässlich seines Amtsantrittes sagt Seehofer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab. Wenige Tage später sagt sie in ihrer Regierungserklärung: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden."

10. Juni: In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Merkel gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" handle.

11. Juni: Die geplante Vorstellung von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen.

12. Juni: Die CSU beharrt auf ihrer Forderung - und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin. Unterstützung bekommt Seehofer auch aus den Reihen der CDU. Das wird in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.

13. Juni: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

14. Juni: Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang. Auch ein Bruch zwischen den Schwesterparteien erscheint möglich.

15. Juni: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.

18. Juni: Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot, fordert die CSU. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

24. Juni: Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

26. Juni: Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der Grenzschließungen keine neuen Ergebnisse.

28. Juni: Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt sich die Union auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU-Ländern untergebracht, der Grenzschutz ausgebaut werden. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU will man möglichst verhindern. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

29. Juni: Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge zu ihren bereits in Deutschland anerkannten Angehörigen reisen lassen. Am Abend informiert Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über weitere Beratungsergebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies allerdings später.

30. Juni: Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht dabei offenbar kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

1. Juli: CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich über viele Stunden bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer auch seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Die engste Parteiführung versuchte daraufhin, ihn von diesem Schritt abzuhalten. Zum Abschluss zeigt er sich zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel bereit. Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt" - geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen".

Über dieses Thema berichtete eine Sondersendung der tagesschau am 02. Juli 2018 um 10:42 Uhr.

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