Memoiren der Altkanzlerin Merkel wirbt für Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse - über die viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen".
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen - zugunsten von Zukunftsinvestitionen. "Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig", schreibt die 70 Jahre alte ehemalige CDU-Chefin in ihren Memoiren.
"Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird."
Höhere Ausgaben für Verteidigung notwendig
Deutschland müsse damit "umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird", warnt Merkel. Klar sei, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichten.
Um zugleich den Wohlstand zu erhalten, bedürfe es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP. Zudem sei viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis 2045 nötig.
Schuldenbremse unter Merkel beschlossen
Die Schuldenbremse wurde während Merkels Amtszeit beschlossen, im Jahr 2009. Merkel regierte damals in einer Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen von der Schuldenbremse, etwa in bestimmten Notlagen.
Unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine wird seit Längerem aber über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert, um dauerhaft etwa höhere Wehrausgaben finanzieren zu können, ohne Kürzungen im Sozialen vornehmen zu müssen.
Union pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar dürfte der Union Merkels Forderung allerdings nicht sehr gelegen kommen: CDU/CSU pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte aber kürzlich erklärt, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema und selbstverständlich zu reformieren. Die Frage sei, wozu. Offen zeigte er sich für eine Reform, wenn diese etwa Investitionen, dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene.
Die Altbundeskanzlerin stellt am Abend ihre Memoiren in Berlin vor. Das Buch trägt den Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021". Es soll in mehr als 30 Ländern und zahlreichen Sprachen gleichzeitig erscheinen.
