Angela Merkel spricht auf dem Evangelischen Kirchentag | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Merkel in Sachsen Besuch unter erschwerten Bedingungen

Stand: 15.07.2019 17:54 Uhr

Seit der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin für viele Menschen in Sachsen ein rotes Tuch. Bei ihren vergangenen Besuchen gab es Proteste. Jetzt ist sie wieder in den Freistaat gereist.

Die Kanzlerin besucht Sachsen. Rund eineinhalb Monaten vor der dortigen Landtagswahl dürfte der Empfang für Angela Merkel nicht nur freundlich werden. Denn im Freistaat leben viele Menschen, die ein Problem mit ihrer Flüchtlingspolitik haben und dies in der Vergangenheit stets lautstark zum Ausdruck brachten.

Mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Siemens-Vorstand Joe Kaeser besuchte sie zunächst das Siemens-Werk in Görlitz. Am Abend wird Merkel als Ehrengast beim Frauennetzwerktreffen der Landesregierung in Dresden erwartet.

Pegida-Demo in Dresden im Oktober 2016 | Bildquelle: AFP
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"Pegida"-Demo in Dresden im Oktober 2016.

Enges Rennen in Sachsen

Erwartet wird, dass es in Sachsen erneut zu Protesten gegen Merkel kommt - so wie im Sommer und Herbst, als die Kanzlerin den Freistaat besuchte. Vor allem in Dresden dürften sich viele Gegner versammeln. Unweit des Veranstaltungsortes treffen sich wie jeden Montag "Pegida"-Anhänger.

Die CDU zweifelt, ob der hochrangige Besuch aus Berlin vor der Wahl am 1. September hilft. Bereits im Februar hatte Landtagspräsident Matthias Rößler gewarnt: "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen."

Derzeit ist seine Partei stärkste Kraft im Landtag. Laut Umfragen deutet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD an. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei auf der "Überholspur" und nannte sie am Wochenende die "politische Zukunft Sachsens".

CDU-Kandidaten mehrheitlich gegen Koalition mit AfD

Wie sich die CDU zur AfD positioniert, dürfte auch beim Merkel-Besuch ein Thema werden. Die Kanzlerin lehnt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch ab. Genauso wie Ministerpräsident Kretschmer. Dennoch wird immer wieder über eine mögliche Koalition spekuliert.

Laut einer Umfrage der Initiative "Zukunft Sachsen" lehnen 44 von 60 CDU-Direktkandidaten laut "Spiegel" eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die restlichen Kandidaten antworteten nicht auf die Frage der zivilgesellschaftlich getragenen Gruppe, die das Ziel hat, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt vor Koalitionen mit der AfD. "Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar", sagte die Unionspolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Partei wie die AfD, die "in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt", schade Deutschland.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Juli 2019 um 11:05 Uhr.

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