Kanzlerin Merkel bei der Verleihung des Integrationspreises | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Teilrückzug von der Macht Merkels Risiko

Stand: 29.10.2018 18:10 Uhr

Rückzug auf Raten: Merkel muss ihre Macht künftig teilen. Damit kommt sie wohl der Palastrevolte zuvor. Ob ihr Plan aufgeht, hängt nicht allein von ihr ab. Es ist ein Ausstieg mit Risiko.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Drei angezählte Parteichefs - aber dass ausgerechnet Angela Merkel als erste hinwirft, ist nun doch bemerkenswert. Ja, es gärt in den Regierungsparteien der Großen Koalition, seit Wochen schon. CSU-Parteichef Horst Seehofer gilt eigentlich als Wackelkandidat Nummer 1, vor allem nach den herben Verlusten in Bayern schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis der 69-Jährige seinen Posten räumt, räumen muss. Oder Andrea Nahles, die in ihrer kurzen Amtszeit als SPD-Chefin schon zwei historische Wahlniederlagen kommentieren musste und der die GroKo-Gegner in der Partei im Nacken sitzen. Aber ausgerechnet Angela Merkel?

Ergebnis ihres persönliches Innehaltens

Sie werde beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder als Vorsitzende kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen, sagt sie an diesem Tag danach. Gestern hatte die Hessen-CDU mit ihrem Vertrauten Volker Bouffier stark verloren, aber die Macht wohl knapp gerettet. Merkels Macht aber schwindet, nicht erst seit gestern. Das chaotische Erscheinungsbild der GroKo hat auch viel mit ihrem schleichenden Autoritätsverlust zu tun. Sie wird das wissen. Sie sagt: Die Regierung müsse wieder eine Arbeitskultur finden, "die die Menschen nicht abstößt". Sie sei überzeugt, "wir müssen innehalten". Und das Ergebnis ihres persönliches Innehaltens sei eben der Verzicht auf den CDU-Vorsitz und der Totalrückzug aus der Politik nach dieser Legislaturperiode.

Projekt Machterhalt in Gefahr

Merkel macht den Weg frei zur Erneuerung ihrer Partei - sicherlich nicht freiwillig. Aber der Druck auf sie war in den vergangenen Monaten gewachsen, genauso wie die Zweifel. Ist sie noch die Richtige, um Wahlen zu gewinnen? Viele in der CDU sahen das Projekt Machterhalt mit Merkel an der Spitze gefährdet. Spätestens mit der Abwahl Kauders als Fraktionschef war auch klar, dass sich Merkel nicht mehr auf die Gefolgschaft der eigenen Leute verlassen kann. Insofern kommt sie mit diesem Teilrückzug wohl auch einer Palastrevolte zuvor.

Ein Hauch von Vermächtnis

Seit 18 Jahren steht sie an der Spitze der CDU, seit 13 Jahren ist sie Kanzlerin - schon deswegen hat dieser Auftritt Merkels im Konrad-Adenauer-Haus auch einen Hauch von Vermächtnis. Vor ziemlich genau zwei Jahren stand sie hier an gleicher Stelle und gab ihre erneute Kanzlerkandidatur bekannt - auch ein Ergebnis langen Nachdenkens, wie sie damals sagte. Nein, sie bereue diese Entscheidung nicht, so Merkel heute auf Nachfrage.

Merkel ist bereit, ihre Macht künftig zu teilen. Ein Wagnis, wie sie offen zugibt. Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören in eine Hand - das war bislang ihr Credo. Als Gerhard Schröder 2004 den SPD-Parteivorsitz abgab, sprach Merkel von "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie". Ein Jahr später verlor die SPD das Kanzleramt, seitdem regiert Merkel. Im Jahr 2015 bekräftigte sie ihre Haltung noch einmal: keine Kanzlerschaft ohne Parteivorsitz.

Ende mit Ansage

Sie rückt jetzt davon ab, weil sie - nach nüchterner Abwägung ihrer jetzigen Situation - mehr Chancen sieht als Risiken. Das ist zumindest mutig. Merkel bereitet ihren langen Abschied von der Macht vor, es ist ein Ende mit Ansage - aber es ist überhaupt nicht klar, ob sie Herrin des Verfahrens bleibt. Merkel weiß das natürlich, als sie von einer "Phase von Möglichkeiten" spricht, die die CDU seit 18 Jahre nicht hatte. Um noch anzumerken: "Das sollten wir aber nicht so oft haben wie andere Parteien."

Ob Merkels Plan der Machtteilung aufgeht und ihr zumindest Luft verschafft und einen Rest Beinfreiheit lässt, hängt in hohem Maße davon ab, wer den Parteivorsitz übernimmt. Und wie dieser Mensch ihn ausfüllt - in Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und ihrer Regierung oder gegen sie.

Kandidaten bringen sich in Stellung

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten ihre Kandidatur an. Für beide kommt dies eigentlich zu früh: Kramp-Karrenbauer ist erst seit wenigen Monaten im Amt, ohne Hausmacht und belastbares innerparteiliches Netzwerk. Und Spahn müsste sich eigentlich erstmal als Minister am Kabinettstisch profilieren. Weitere Namen kursieren, darunter der von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Außerdem im Topf möglicher Kandidaten: Armin Laschet, Ralph Brinkhaus, Wolfgang Schäuble, Julia Klöckner - die Liste dürfte bis zum Parteitag im Dezember noch variieren. Für alle gilt: Wer Parteichef wird, dürfte wohl auch gleichzeitig nächster Kanzlerkandidat der CDU werden. So viel Bewegung war schon lange nicht mehr bei der CDU.

Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz
tagesthemen 22:35 Uhr, 29.10.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mit Kramp-Karrenbauer wäre eine Arbeitsteilung für Merkel sicherlich möglich. "AKK", wie sie nicht nur Schnellsprecher gerne abkürzen, gehört zu Merkels engsten Vertrauten und soll auch ihre heimliche Favoritin als Nachfolgerin sein. Eine öffentliche Empfehlung vermeidet Merkel aber aus gutem Grund. Zu viel Nähe zur Kanzlerin kann in der CDU längst auch ein Nachteil sein.

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
galerie

Merkel und Kramp-Karrenbauer verbindet ein langjähriges Vertrauensverhältnis .

Der Mann mit dem Bierdeckel

Eine Zusammenarbeit Merkels mit einem Parteichef Spahn oder gar Merz ist hingegen nur schwer vorstellbar. Spahn profilierte sich immer als scharfer Kritiker Merkels und stieg so zum Hoffnungsträger der Konservativen in der Union auf. Merz - ebenfalls ein scharfer Kritiker von Merkels Mitte-Kurs - war 2002 von ihr aus dem Amt des Fraktionschefs gedrängt worden, zog sich dann aus dem Bundestag zurück und verdiente gutes Geld in der Wirtschaft. In Erinnerung ist sein Steuerkonzept geblieben, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.

"Ich bin ein Mensch, der mit ziemlich vielen Menschen sehr, sehr gut zusammenarbeiten kann. Dafür bin ich auch bekannt", sagt Merkel dazu heute nur. Dass sie sich den Kampf um ihre Nachfolge tatenlos anschauen wird, ist jedoch kaum zu erwarten, auch wenn sie betont, dass es noch nie gut gegangen sei, wenn ein scheidender Politiker versucht habe, seinen Nachfolger selbst zu bestimmen.

Kein Kanzlerwechsel im vollen Galopp

Merkels Plan eines Rückzugs auf Raten ist nicht ohne Risiko, aber er kann aufgehen. Sie weiß: Ganz sicher würde die SPD einen Kanzlerwechsel im vollen Galopp nicht mitmachen. Diese - sowieso schon sehr mühsame - Koalition hat nur eine Chance, bis 2021 durchzuhalten, wenn Merkel Kanzlerin bleibt. Weniger mächtig, weil sie sich gegen einen neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden und einen neuen CDU-Chef behaupten muss, aber dafür mit größeren Freiheiten als Kanzlerin. Weil sie weniger Rücksicht auf die Partei nehmen muss. Wie so oft liegen Chance und Risiko dicht beieinander.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

Darstellung: